Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag F 7
Kreisverband Leer
(Bezirk Weser-Ems)
Ausbau Kinderzuschlag
Die Bundestagsfaktion als Teil der regierenden Koalition wird aufgefordert, für den
Ausbau des Kinderzuschlags zu sorgen, damit dieser zum adäquaten Mittel der
Verhinderung von Armut wird. Der Kreis der bezugsberechtigten Personen ist zu erweitern
und das Antragsverfahren zu vereinfachen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2005 wird
angekündigt, dass der Kinderzuschlag noch im Jahre 2006 ausgebaut, also erhöht und
auch vor allem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird. Dies ist bis dato jedoch nicht
erfolgt.
(Angenommen)
Antrag F 8
Bezirk Hessen-Süd
Steuerliche Förderung von Familien
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, sich nicht auf Forderungen aus der CDU nach
weiterer steuerlichen Förderung von Familien (z.B. Erhöhung Kinderfreibetrag)
einzulassen, da hiervon in erster Linie nur gut verdienende Familien profitieren. Diese
Mittel sollen stattdessen zur die Finanzierung der Umsetzung des Rechtsanspruchs für
Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem 2. Lebensjahr verwandt werden.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion)
Antrag F 9
Verband Monsheim
(Landesverband Rheinland-Pfalz)
Kinderbetreuung für unter 3 Jährige
In das Grundsatzprogramm der SPD werden die Kinderbetreuungskonzepte des
Regierungsprogramms der SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz in Gänze übernommen
und zeitnah umgesetzt.