Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

SPD-Bundespolitikern ausfallen, die dieses Feingespür nicht hatten. Sie haben mit Ihrem
Abstimmungsverhalten Vorschub an der Politikverdrossenheit und der schlechten
Beurteilung der SPD geleistet.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 6
Landesverband Berlin
Steuergerechtigkeit
1. Veräußerungsgewinne müssen wieder besteuert werden.
2. Verluste im Ausland dürfen nicht mit Gewinnen im Inland verrechnet werden. Die
steuerliche Begünstigung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland muss
beendet werden.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 7
Unterbezirk Steinfurt
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Steuergesetz ändern
1. Die Steuerbefreiung für Erträge aus dem Verkauf von Unternehmen ist beim Verkauf
an Investoren ohne langfristiges unternehmerisches Interesse am zu übernehmenden
Unternehmen zurückzunehmen.
Der Kauf und Verkauf aus rein spekulativen Gründen darf nicht steuerbefreit bleiben.
2. Beim Kauf eines Unternehmens ist die Gegenrechnung von Kapitaldiensten gegen die
Erträge aus dem laufenden Geschäft einzuschränken.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)