Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• Der KWK-Anteil an der Stromerzeugung in Höhe von rund 10 % muss bis 2020 auf 25%
gesteigert werden. Die SPD tritt dafür ein, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz so zu
ändern, dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler Brennstoffe nur noch
genehmigt werden können, wenn sie nachweislich Kraft-Wärme-Kopplung
verwirklichen und die Nutzung der Wärme gesichert ist.
• Kleine und mittlere Unternehmen müssen durch einen Energieeffizienzfonds
unterstützt werden, der ihnen bei der Durchführung von Effizienzmaßnahmen hilft.
Der Fonds muss angemessen ausgestattet werden.
• Für große Unternehmen müssen in Zukunft Steuerermäßigungen im Rahmen der
Strom- und Energiesteuern an die Einführung von Energiemanagementsystemen
geknüpft werden. Diese Verpflichtung gilt nur für Unternehmen, deren
Steuerentlastung mehr als 10.000 €/a beträgt.
• Die öffentliche Hand muss ihre Marktmacht gezielt nutzen. Sie sollte Anforderungen
an die Beschaffung energieeffizienter Produkte festlegen.
• Mit dem sogenannten Top-Runner-Ansatz wollen wir dynamische, verbindliche
Standards festlegen, die sich an den besten Geräten ori-entieren.
• Europaweit müssen anspruchsvolle Mindeststandards zur Energieeffizienz von
Elektrogeräten nach der Ökodesignrichtlinie festgelegt werden.
• Wir brauchen eine Revitalisierung von Least-Cost-Planning in Deutschland und in der
EU, um im Rahmen der Anreizregulierung Effizienzprogramme berücksichtigen zu
können.
Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks voranbringen
Eine Erneuerung des Kraftwerksparks in Deutschland ist überfällig.
Durch geeignete Regelungen im Energierecht sowie im Rahmen des Emissionshandelsrechts
werden Investitionsanreize für neue, effiziente Kraftwerke gesetzt. Ziel
muss es sein, dass neue, klimaschonendere Kraftwerke den veralteten und ineffizienten
Kraftwerkspark ersetzen.
Auf den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung können wir für einen
Übergangszeitraum nicht verzichten. Zwischen 2007 und Ende 2012 werden
voraussichtlich drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben
Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut. Der Ersatz der
ineffizienten Altanlagen bringt einen massiven Beitrag für den Klimaschutz. Die neuen
Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42
Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.
Mehr Wettbewerber auf dem Markt Energieerzeugung reizen Investitionen im
Energieerzeugungsbereich an. Gerade die ortsnahe Versorgung bietet gleichzeitig große
Einsparpotenziale und wirtschaftliche Chancen für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und
Wärmemarkt. Dabei kommt den Stadtwerken als Garant der Daseinsvorsorge eine
Schlüsselrolle zu. Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien fortführen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine deutsche und sozialdemokratische
Erfolgsstory. Von 4,8 % Anteil an der Stromproduktion 1998 bis rund