Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Person die gleichen Zugangschancen zu Veranstaltungen der SPD hat, sowohl zur
Teilnahme wie auch in der politischen Willensbildung. Das bezieht sich auf alle Arten
von Behinderungen. Auch Internetauftritte sind in diesem Sinn barrierefrei zu
gestalten. Wegen der Flächenstruktur der SPD soll sich jedes Organ darüber Gedanken
machen, wie z.B. Mobilitätseingeschränkten die Teilnahme ermöglicht wird (z.B.
Mitnahme im PKW). Weiterhin sollte jede Ebene ihren eigenen Teilhabeplan
beschließen, um ein Scheitern der Teilnahme an finanziellen Restriktionen zu
verhindern.
4. Innerhalb der Partei hat „Selbst Aktiv" den Status eines Projektforums. Mit den Zielen,
politische Teilhabe und volle gesellschaftliche Integration zu erreichen, ist ein
langfristiges, gesellschaftliches Projekt beschrieben, dass in sich dynamisch ist und
unter veränderten gesellschaftlichen Anforderungen sich auch von den Inhalten her
verändert. Es hat Projektcharakter, da es klare politische Ziele hat, allerdings nicht
zeitlich begrenzt. „Selbst Aktiv“ ist von Vornherein offen wie ein Forum, für alle
behinderten Bürgerinnen und Bürger, unabhängig, ob sie Parteimitglied sind oder
nicht. Es ist in den Zielen offen und klar an einem dauerhaften Projekt orientiert. In den
jeweiligen Gliederungen, bis hin zum Bundesparteitag, erhält „Selbst Aktiv" ein
Grundmandat und somit die Möglichkeit, aktiv an der Willensbildung der Partei
mitzuwirken.
5. Das Vorschlagsrecht gilt, sofern es auf der jeweiligen Ebene ein Netzwerk von „Selbst
Aktiv" gibt. Hierbei kann z. B. auch eine Gruppierung, die auf Bezirksebene agiert,
aktive Mitglieder für Unterbezirke und Stadtverbände bzw. Ortsvereine vorschlagen.
6. Sich mit behinderten Menschen unmittelbar auseinanderzusetzen, ist eine dauerhafte
Anforderung und korrektiv für Sozialdemokraten auf unterer, wie auf Spitzenebene.
Vorschläge von „Selbst Aktiv" für Stadtverbands-, Unterbezirks-, Landes- und
Bundesvorstände werden von daher von den jeweiligen Vorständen und Beiräten
übernommen und aktiv unterstützt. Die Gremien der Partei wirken darauf hin, dass auf
den unterschiedlichen politischen Ebenen gezielt behinderte Menschen Mandate für
die SPD übernehmen.
7. Sofern ein Netzwerk von „Selbst Aktiv" auf der jeweiligen Ebene existiert, ist ein
benannter Vertreter auch berechtigt, an den jeweiligen Sitzungen des Beirats bzw.
Parteirats teilzunehmen.
8. Die Gremien der SPD sind verpflichtet darauf hinzuwirken, dass
Interessenwahrnehmung behinderter Menschen z. B. bei Beauftragten und Beiräten
von behinderten Menschen selbst wahrgenommen werden.
Politische Teilhabe hat in hohem Maße identitätsstiftende und akzeptanzschaffende
Wirkung für behinderte Menschen. Die Teilhabe in einem solidarischen Staatsgefüge ist
die zweite Säule eines modernen Sozialstaats.
Nordische Länder, die zusammen auch über eine beträchtliche Bevölkerungszahl verfügen,
leben das vor. So wiederholte der schwedische Botschafter Dr. Tamm in seinem Referat bei
der Friedrich-Ebert-Stiftung im Frühjahr 2006 in Hannover mehrmals: Globalisierte