Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

sein. Die Kosten der Maßnahmen und der Lebensunterhalt sollen dabei durch
staatliche Zuschüsse und Darlehen unterstützt werden.
Die im Jahr 2006 zu verzeichnende Zunahme bei den Weiterbildungsaktivitäten der
Bundesagentur für Arbeit muss der Beginn sein einer längst überfälligen Trendwende. In
den Jahren zuvor war der Einbruch bei der geförderten beruflichen Weiterbildung
dramatisch. Die Bundesagentur bleibt deshalb aufgefordert, die ihr zur Verfügung
stehenden Mittel für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zweckbestimmt für
Qualifizierung einzusetzen und ganz auszuschöpfen. Auch müssen
Nichtleistungsempfänger an Qualifizierungsmaßnahmen stärker beteiligt und die
individuelle Weiterbildungsberatung drastisch ausgeweitet werden. Nachhaltige Erfolge
auf dem Arbeitsmarkt sind nicht durch eine ‚Schmalspur-BA’, sondern nur durch eine
Weiterbildungsoffensive zu erzielen.
• Die in unterschiedlichen Gesetzen geregelten Leistungen der
Arbeitslosenversicherung (SGB II, SGB III) und die geforderten Verbesserungen sind
zu einer Beschäftigungsversicherung auszubauen.
Die Fragen der Freistellung, der Zertifizierung von Maßnahmen, der
Qualitätssicherung, dem Nachteilsausgleich entweder aus dem Solidarsystem oder
einer solidarischen Finanzierung aus Steuermitteln sind in einem Weiterbildungsgesetz
des Bundes zu regeln.
Beide Gesetze müssen Klarheit schaffen, wie eine erhebliche Steigerung der
Investitionen in die Weiterbildung erreicht und eine sinnvolle und gerechte
Finanzierung der Weiterbildung aus öffentlicher, betrieblicher und individueller
Förderung gestaltet wird.
• Wir wollen ein Bildungssystem das Bildungsabbrechern über 30 Jahren eine zweite
Chance gibt. Notwendig ist ein „Sofortprogramm zweite Chance“ das die Schulen
des zweiten Bildungsweges sowie die kommunalen Volkshochschulen kurzfristig in
die Lage versetzt, ihre Aufnahmekapazität für erwachsene Schulabbrecher dem
Bedarf entsprechend auszubauen. Damit wollen wir die Zahl der Jugendlichen ohne
Schulabschluss bis zum Jahr 2010 halbieren. Damit soll ebenfalls die Chance zur
Teilnahme für gering Qualifizierte, für Randbelegschaften, für Menschen mit hoher
familiärer Belastung und älterer Menschen erhöht werden. Also für jene Personen,
die am stärksten von Bildungsangeboten profitieren könnten.
Realisierung der Forderungen erleichtern – Kompetenzwirrwarr überwinden
Die Weiterbildung kann einerseits auf eine große Tradition verweisen. Da gibt es die
unmittelbar getragenen Volkshochschulen. Mit 1.000 Einrichtungen sind sie der größte
Träger für ein wohnortnahes, qualifiziertes, differenziertes und bezahlbares Angebot.
Dazu kommen insgesamt fast 30.000 Träger für außerbetriebliche Maßnahmen der
Weiterbildung.
Andererseits ist der Bereich der Weiterbildung wie kein anderer Bildungsbereich mit so
vielen Zuständigkeiten belastet. Es gibt auf der Länderebene
Weiterbildungsfreistellungsgesetze und Qualifikationsgesetze. Auf der Bundesebene die
umfassenden Weiterbildungsgesetze und die wichtigen Regeln im Sozialgesetzbuch II und