Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot – Die Leistungen müssen, unter Berücksichtigung
geschlechts-, alters- und lebenslagenspezifischer Aspekte, ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
• § 20 Prävention und Selbsthilfe – Vorschlag Absatz 1: Die Spitzenverbände der
Krankenkassen beschließen gemeinsam und einheitlich ... prioritäre Handlungsfelder
und Kriterien für Leistungen nach Satz 1, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen,
Zugangswegen, Inhalten und Methodik. Dabei sind geschlechts-, alters- und
lebenslagenspezifische Unterschiede sowie die Belange von behinderten und chronisch
kranken Menschen zu berücksichtigen.
• § 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung – Die Leistungen müssen dem jeweiligen
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen und in der fachlich gebotenen
Qualität erbracht werden. Sie müssen gender-, alters- und lebenslagenspezifische
Aspekte sowie die Belange behinderter und chronisch kranker Menschen
berücksichtigen.
In der Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten (§ 140g) soll der Deutsche
Frauenrat mit Gesundheits-Expertinnen aus verschiedenen Frauenorganisationen
benannt werden. Das Einbringen der entsprechenden Kenntnisse frauenspezifischer
Belange in Beratungen und wenn möglich auch Entscheidungen des Gemeinsamen
Bundesausschusses wäre damit gewährleistet.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag G 9
Ortsverein Wedau
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Neugliederung der Krankenhäuser
Durch neue wissenschaftliche Fragestellungen und den Einfluss moderner Techniken in
der Medizin haben sich die Anwendungen in Diagnose und Therapie bis zu Linderung,
Heilung und Pflege verändert. Gleichzeitig hat sich die Struktur der Dienstleistungen für
die Menschen in den gewachsenen Institutionen trotz längerer Lebenszeit entsprechend
ihrem höheren Alter des einzelnen nicht verändert, sondern erfolgen nach hergebrachtem
alten Schema.
Das Urbild der Versorgung aus einer Hand – wie früher nach der beliebten Form des
Landarztes von der Wiege bis zum Grabe – entspricht immer noch der Mentalität beider
Seiten, nur nicht der Realität. Anbieter wie Verbraucher erfreut eine hohe Arztdichte und –
gemessen an vergleichbaren Ländern und dem errechenbaren Normalbedarf viel zu vielen
Krankenhäusern und entsprechenden Bettenüberhang – eine anscheinend gute
Versorgung. Vom Finanzbedarf fordert es in Wirklichkeit aber auch dringend eine