Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 11
Bezirk Hessen-Nord
Verhinderung der Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon- und
Internetverbindungen über einen längeren Zeitraum
Der Bundesparteitag wendet sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Großen Koalition,
zukünftig die Daten von Telefon- und Internetverbindungen über mehrere Monate zu
speichern. Gleichzeitig fordern wir alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten
und Bundesminister auf, alles zu unternehmen, dass diese Absicht nicht als Gesetz
realisiert wird.
Zugleich muss der Staat die Sammelwut privater Unternehmen eingrenzen. Es darf und
kann nicht sein, dass die private Wirtschaft Profile über Bürgerinnen und Bürger erstellt,
die das informationelle Recht auf Selbstbestimmung aushebeln.
Mit dieser Maßnahme würde die Bundesrepublik Deutschland einen Schritt hin zu einem
Überwachungsstaat gehen.
Eine noch größere Gefahr für das informationelle Recht auf Selbstbestimmung entsteht
für die Bürgerinnen und Bürger durch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch
Unternehmen. Schließlich gibt es für Unternehmen keine Legitimation, Parallelstrukturen
zu den staatlichen Rechtsorganen zu schaffen.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Stück für Stück wesentliche Elemente einer freiheitlichen
und demokratischen Gesellschaft per Gesetz außer Kraft gesetzt werden und gleichzeitig
alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
Weiterhin ist dieses Mittel nach Auffassung von Sicherheitsexperten zur Verhinderung
von Straftaten nicht geeignet.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 12
Bezirksverband Unterfranken
(Landesverband Bayern)
Innere Sicherheit
1. Keine flächendeckende Kameraüberwachung
Der flächendeckenden Kameraüberwachung (bspw. in Großstädten) setzen wir unseren
energischen Widerstand entgegen. Überwachung hat immer nur objekt- bzw. konkret
gefahrbezogen zu erfolgen. Ein Bewegen im öffentlichen Raum muss im Grundsatz