Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

“weltpolitischen Machthebel ein, heute habe es die Welt mit „einer vergleichbaren
Machtposition von Akteuren auf den globalen Finanzmärkten“ zu tun.
Als Franz Müntefering im Mai 2005 den berühmten Heuschreckenvergleich wählte,
empörte sich die ganze Republik. Gesetzliche Regelungen zur Einschränkung wurden
aber nicht auf den Weg gebracht. Die Finanzwirtschaft kann frei agieren, Unternehmen
und Arbeitsplätze vernichten und sich der Staatsfinanzierung entziehen. (die
Veräußerungsgewinne sind steuerfrei)
Der Markt ist inzwischen in Billionengröße angewachsen. Die Rekordgewinne fahren dabei
nur eine Hand voll Großanleger ein; die Risiken aber trägt die Allgemeinheit mit. Bei
normalem Gang der Dinge lassen sich die Superrenditen der Finanzinvestoren nur dann
erreichen, wenn andere die Zeche bezahlen- zum Beispiel: Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen durch Lohnverzicht oder gar durch die Verlagerung ihrer
Arbeitsplätze; Schwellenländer durch Währungskrisen, oder Staaten durch Steuerausfälle.
Es soll dabei keine Pauschalkritik herausposaunt werden. Unter geregelten Verhältnissen
kann Private-Equity - insbesondere in der Form des Venture Capitals - zur Entwicklung
innovativer Unternehmen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze beitragen.
Die SPD ist jedoch der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für eine positive Rolle der
Private Equity Fonds nicht stimmen. Für Hedge Fonds fehlt bekanntlich jegliche Kontrolle.
Die britische Finanzaufsicht warnt ebenso wie die Bundesbank. Angesichts der neuen
Rekordzahlen warnt auch die Europäische Zentralbank: Hedge Fonds seien ein
bedeutendes Risiko für die globale Finanzstabilität. Als eine der Ursachen sieht die EZB das
zunehmende Herdenverhalten der Fonds. Wenn - wie in letzter Zeit zu beobachten -
Hedge Fonds zunehmend in die gleiche Richtung spekulieren kann es ein ziemliches
Problem für die Vermögenspreise geben, wenn die Fonds plötzlich alle gleichzeitig aus
bestimmten Werten aussteigen.
Deshalb fordert die SPD an diesem Parteitag:
• die SPD-Bundestagsfraktion auf Gesetzvorlagen im Sinne der nachfolgenden
Punkte in den Bundestag einzubringen.
• die Bundesregierung auf ebenfalls entsprechende Gesetzesinitiativen zur
Regulierung der Finanzinvestoren zu ergreifen.
• Maßnahmen zur Regulierung von Finanzinvestoren:
1. Maßnahmen, mit denen die Überschuldung und Ausplünderung von Unternehmen
durch PE-Fonds verhindert werden kann:
� Die gesetzliche Beschränkung der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen und
von Sonderausschüttungen an den Investor zu Lasten der Finanzkraft des gekauften
Unternehmens.
� Die SPD spricht sich für eine weitergehende Besteuerung von Fremdkapitalkosten aus.
2. Maßnahmen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit
Das deutsche Steuerrecht begünstigt PE-Fonds und internationale Finanzinvestoren. Die
SPD sieht keine Veranlassung für eine generelle besondere steuerliche Förderung von
Private Equity -Unternehmen.