Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag A 25
Unterbezirk Nürnberger Land
(Landesverband Bayern)
Einsatz der Bundeswehr
Wir fordern die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Einsatz der
Bundeswehr im Inland zu Zwecken der Verbesserung der inneren Sicherheit strikt
abzulehnen.
Die fortwährenden Versuche, der Bundeswehr im Inland eine eigene militärische
Befehlskompetenz zu übertragen, weisen wir entschieden zurück. Im Allgemeinen, wie im
speziellen Fall stellt die im Grundgesetz geregelte Amtshilfe das geeignete rechtliche
Instrumentarium dar, um auch extremen Gefahren angemessen zu begegnen. Dieser
Grundsatz gilt auch in Bereichen der See- und Luftsicherheit, in denen weder die Polizeien
der Länder noch die Bundespolizei Mittel zur Begegnung auf eine konkrete Gefahr haben.
Dass die Bundeswehr in diesen Fällen unter strikter Wahrung der Grundrechte und
Beachtung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Amtshilfe leisten kann
und darf, wollen wir in den Amtshilfevoraussetzungen des Grundgesetzes verankern.
(Angenommen)