Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben nach einem sozialen Europa, das
dem Frieden und der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Nach dem erfolgreichen
Frühjahrsgipfel mit seinen ambitionierten Vereinbarungen zum Klimaschutz und der
Verständigung auf die „Berliner Erklärung“ fordern wir weitere konkrete Schritte:
1. Das europäische Sozialmodell beruht auf Solidarität. Ein Wettbewerb zwischen
Ländern und Regionen um die niedrigsten Steuern oder sozialen Standards zerstört
die staatliche Handlungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt.
Die sozialen Sicherungssysteme sollten grundsätzlich in der Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten bleiben. Die EU muss sich jedoch auf feste Ziele verständigen.
Verbindliche Regeln im Arbeits- und Sozialrecht sollten einen Wettbewerb um die
niedrigsten Standards verhindern. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
müssen auf europäischer Ebene konsequent gesichert werden. Sie sind ein zentraler
Pfeiler des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells und unterstützen
Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischen Erfolg. Europa braucht qualifizierte
Arbeitsplätze, die Arbeitnehmern und deren Familien ein angemessenes
Einkommen ermöglichen, von denen diese leben können.
Mindestlöhne in allen 27 Mitgliedstaten sind deshalb nötig, die national auf der
Grundlage gemeinsamer Kriterien festzulegen sind. Europäische Gesetzesvorhaben
müssen in Zukunft auf ihre sozialen Folgen für die Menschen überprüft werden.
2. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuer und ein Korridor
für Mindestsätze sind nötig, damit die öffentlichen Haushalte weiterhin über
ausreichende Mittel verfügen, um die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur und
Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.
Zugleich bedarf es einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für die
Daseinsvorsorge in der Europäischen Union, um für die öffentliche Hand
Rechtsicherheit und Gestaltungsfreiheit zu sichern.
3. Der Schutz von Umwelt und Natur kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb ist
gerade hier eine funktionierende europäische Zusammenarbeit zwingend, um die
natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und erfolgreich gegen den Klimawandel
vorzugehen. Wir müssen unsere Energieversorgung sichern, die Energieeffizienz
steigern und Erneuerbare Energien fördern.
Wir fordern eine europäische „Top-Runner Initiative“, die gewährleistet, dass der
jeweils höchste Grad der Energieeffizienz zur Standardnorm für alle Elektrogeräte
wird. Die Forderung nach einer europaweiten Kerosinabgabe unterstützen wir.
Weitere wichtige globale Ziele sind die Wiederaufforstung der Wälder, die
Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für jedermann und der Kampf
gegen die Ausbreitung von Wüsten. Nur wenn wir beispielhaft vorangehen, können
wir größere Anstrengungen anderer Staaten glaubhaft einfordern.
4. Die europäische Integration ist nicht nur ein wirtschaftlicher Erfolg. Sie ist vor allem