Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Parlamentes stärken und ihnen zusätzliche Instrumente zur Überprüfung der
Rechtstaatlichkeit des Handelns der Behörden und Dienste an die Hand geben.
• Schon die Geeignetheit der versteckten Ausforschung von Computern – der so
genannten Online-Durchsuchung – bei einer wirksamen Verbrechens- und
Terrorbekämpfung ist wegen der jedem einzelnen Benutzer gegebenen technischen
Möglichkeit der Verschlüsselung von gespeicherten Informationen äußerst fragwürdig.
Der Bundesgerichtshof hat für den Bereich der Strafverfolgung festgestellt, dass es
hierzu auch keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung gibt. Wir
lehnen die Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine Online-Durchsuchung zum
Beispiel bei der Novellierung des BKA-Gesetzes ab, solange nicht die Notwendigkeit
und Alternativlosigkeit der Maßnahme für eine effektive Verbrechensbekämpfung
nachgewiesen ist. Die Heimlichkeit dieser Maßnahme und die hierdurch berührten
Grundrechtspositionen (Unverletzlichkeit der Wohnung, Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses,
Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
erfordern eine besonders hohe Eingriffsschwelle. In jedem Fall muss das Ergebnis des
derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zum
Landesverfassungsschutzgesetz NRW abgewartet werden.
• Die bei der Autobahnmaut allein zum Zwecke der Gebührenbemessung gesammelten
Daten dürfen durch entsprechende Gesetzesänderungen nur bei der Bekämpfung
schwerer Verbrechen und bei Bestehen konkreter, dringender Gefahren auch den
Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.
• Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen über 6 Monate
hinaus mit der Möglichkeit des Online-Zugriffs durch Ermittlungsbehörden, Zoll etc.
lehnen wir ab.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen und SPD-Mitglieder der
Bundesregierung)
Antrag I 4
Unterbezirk Nürnberg
(Landesverband Bayern)
Innen- und Kriminalitätspolitik
I. Leitlinie der Innen- und Kriminalitätspolitik
Der Staat hat durch die Staatsmacht die Freiheit seiner Bürger bestmöglich zu sichern.
Dazu ist ein gewisses Freiheitsopfer aller Bürger zugunsten der Funktionsfähigkeit des
Staates erforderlich. Dieser Verzicht erfolgt aber zugunsten des Interesses aller Bürger am
Schutz ihrer Freiheit und nicht lediglich zugunsten des Staates an sich. Jedes Freiheitsopfer
bzw. jeder staatliche Eingriff muss daher im Verhältnis zum Zugewinn an Sicherheit