Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 25
Kreisverband Recklinghausen
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Babywindeln, Kinderkleidung,
verschreibungspflichtige Arzneimittel
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Ermäßigung
des Mehrwertsteuersatzes für Babywindeln, Kinderkleidung und verschreibungspflichtige
Arzneimittel einzuleiten.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 26
Ortsverein Durbach-Ebersweier
(Landesverband Baden-Württemberg)
Änderung der Mehrwertsteuersätze
1) Für Medikamente sowie Heil- und Hilfsmittel soll sobald als möglich der reduzierte
Mehrwertsteuersatz von 7% eingeführt werden.
2) Mineralwasser soll im Warenkorb als Lebensmittel eingestuft werden und somit
ebenfalls nur mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% belegt sein.
Zur Finanzierung der Mindereinnahmen soll Flugbenzin analog aller anderen Treibstoffe
besteuert werden.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)