Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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Antrag U 8 Bezirk Braunschweig Ortsverein Remlingen (Bezirk Braunschweig) Asse II -Endlagersuche und Einlagerungsart Es soll eine unabhängige Atommüllendlagersuche in ganz Deutschland durchgeführt werden. Hierzu sind die Kriterien für Atommüllendlager konkreter zu beschreiben. (Angenommen) Antrag U 18 Landesverband Bayern Bezirksverband Mittelfranken (Landesverband Bayern) Unterbezirk Nürnberg (Landesverband Bayern) Ausreichende Versicherung von Atomkraftwerken Jedes Atomkraftwerk in der EU muss sich gegen einen Super-GAU ausreichend versichern, dass heißt eine Versicherung abschließen, die alle Schäden deckt, die durch einen Super- GAU entstanden sind. Falls die Versicherung dazu aufgrund der Schadenshöhe nicht in der Lage sein sollte und wegen Insolvenz ausfallen sollte, muss jeder Staat der EU, in dessen Gebiet sich das Atomkraftwerk befindet, für die Schäden aufkommen, die in Nachbarstaaten aufgetreten sind. (Angenommen)
Initiativantrag 6 Für eine Bahn mit Zukunft 1. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche. Damit wird nicht nur dem grundgesetzlichen Auftrag Rechnung getragen, sondern auch dem politischen Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern. Ein Gesetz muss den sich aus Artikel 87e Abs. 3 Satz 3 (Mehrheitseigentum) und Abs. 4 Satz 1 (Gemeinwohlverpflichtung) des Grundgesetzes ergebenden Vorgaben vollständig Rechnung tragen. 2. Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben. Wir erhalten den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG und damit auch den konzerninternen Arbeitsmarkt. Die 230.000 bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD verlassen. 3. Die jetzt erforderlichen Investitionen erfordern eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt ist. Dazu sind folgende Schritte unverzichtbar, die zu einer Änderung des bisher vorliegenden Gesetzentwurfes führen. • Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar. Die Ausgabe erfolgt von zunächst mindestens 25,1 Prozent in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Über eine weitere Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien entscheidet der Gesetzgeber nach einer Evaluierung. Eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab. • Das Aufleben des Stimmrechts ist mit geeigneten Maßnahmen auszuschließen. • Die im Gesetzentwurf enthaltene Übernahme von Schienennetz, Verkehrsstationen und der Energieversorgung in das Eigentum des Bundes. • Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen von Aufsichtsräten und die Neuausrichtung der Satzung, dass wesentliche Entscheidungen nur die 50 Prozent plus eine Stimme erfordern. • Die noch nicht im Gesetzentwurf enthaltene Regelung, in der Satzung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Grundsatz der Unternehmensführung die grundgesetzlich vorgegebenen Maßgaben festzuschreiben. • Streuung der Aktien auch an Beschäftigte unter Prüfung von Anreizmöglichkeiten. Hierdurch schließen wir einen nicht am Gemeinwohlauftrag der Bahn ausgerichteten Einfluss Privater auf die Unternehmenspolitik aus. Sollte dieses Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nicht durchgesetzt werden
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Inhaltsverzeichnis I. Angenommene u
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Parteitag Hamburg 2007 Übersicht
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St 02 BZ Hessen-Süd Unternehmensst
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St 43 LV Berlin Gesetz zur Förderu
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I 33 UB Uelzen/Lüchow- Dannenberg
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Zugleich bedarf es einheitlicher re
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Wir Sozialdemokratinnen und Soziald
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Ebenso muss die Stärkung und Demok
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Antrag EU 6 SPD-Unterbezirk Alzey-W
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Außen-, Entwicklungs- und Sicherhe
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Mit Frank-Walter Steinmeier und Hei
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Die Erweiterung der EU ist ein Erfo
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Die konventionellen Streitkräfte i
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Eine zunehmende Konkurrenz um Resso
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Gerechtigkeit und Sicherheit mit zi
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Diese Maßnahmen sind Teile einer S
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Zusammen mit der internationalen Ge
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Vor allem der politische Aufbau dur
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Kräfte zu unterstützen, die berei
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Antrag A 4 Abteilung 05/03 Falkenha
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in der Außenwirtschaftsförderung
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wobei der CO2-Ausstoß pro Kopf und
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egrüßen, dass die Bundesregierung
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Verantwortung im Rahmen unserer Bü
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Antrag A 16 Arbeitsgemeinschaft der
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Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspoliti
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Hilfebedürftigkeit schützt. Das h
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Um eine Verstetigung des Wachstums
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Neben bewährte Instrumente des Arb
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zu verbinden. Das gilt für Teilzei
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Jugendarbeitslosigkeit vergleichswe
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Bildung, Qualifizierung und Weiterb
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Wir schlagen daher einen vermögens
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werden müssen. Die Finanzkontrolle
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Diese Mittel sind Investitionen in
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Antrag Ar 34 Landesverband Bayern U
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Antrag Ar 42 Unterbezirk Herne (Lan
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Initiativantrag 24 Faire Praktika s
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Antrag Ar 57 Bezirk Hessen-Nord Woc
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Lohnsenkung erfolgt. Diese wenige a
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Steuer- und Finanzpolitik Initiativ
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Antrag St 8 Unterbezirk Dahme-Spree
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So vergleicht er die Lage heute mit
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3. Maßnahmen zum Schutz der Belegs
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“weltpolitischen Machthebel ein,
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unter anderem vom zunehmenden Herde
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(Entscheidung Parteirat: Überwiese
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Antrag St 21 Ortsverein Stadt Kaars
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3. Die Vermögenssteuer ist so zu g
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soziales Deutschland“ beschrieben
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Leistungen für Familien aus einer
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Antrag 28 Unterbezirk Herne (Landes
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• die präventive Qualitätssiche
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integrative, niedrigschwellige Ange
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• § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
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ihre kranken Kinder kümmern könne
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Antrag G 14 Landesverband Sachsen V
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Innen- und Rechtspolitik Antrag I 1
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als das Dreifache der NPD-Mitglieds
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Unvereinbarkeit mit rechtsextremist
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legitimieren wollen. Das bedeutet v
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Aktivitäten zu schwach ausgebildet
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Vereinen sowie zu Künstlerinnen un
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Sicherheitspolitik mit Augenmaß Di
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Antrag I 3 Bezirk Hessen-Süd Siche
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stehen. Ein gewisses Maß an Unsich
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Antrag I 11 Bezirk Hessen-Nord Verh
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erfahren beispielsweise Flüchtling
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Antrag I 21 Bezirk Hannover Veröff
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• Das Bleiberecht wird nicht dadu
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Antrag I 30 Unterbezirk Groß-Gerau
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Seite 211 und 212: Beschäftigung, die aus einer konse
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Seite 215: darüber hinaus weiter an liberal-k
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