Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag 28
Unterbezirk Herne
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Regelung „Arbeitsgelegenheiten –
Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjobs nach § 16 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites
Buch (SGB II)“ geändert wird: Ein Maßnahmenteilnehmer, der durch einen Arbeitsunfall
arbeitsunfähig wird, soll weiterhin eine Mehraufwandsentschädigung erhalten.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)