Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Diese Mittel sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und
Sozialstandortes, in dem sie das Wachstum stärken, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands
sichern und die Voraussetzung für soziale Stabilität schaffen. Deshalb müssen diese
Investitionen Vorrang vor weiteren Beitrags- und Steuersenkungen haben.
Diese öffentlichen Mittel müssen nicht nur bereitgestellt, sie müssen auch genutzt und
ausgeschöpft werden. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, diese bereitstehenden
Mittel auch zielführend zu verwenden. Dabei ist besonders auf die Qualität der damit
finanzierten Leistungen zu achten. Da diese Qualität in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit den konkreten Arbeitsbedingungen bei den Leistungserbringern
steht, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Träger der Weiterbildung geltendes Arbeitsrecht
und soziale Mindeststandards beachten.
• Wir befürworten die Allgemeinverbindlicherklärung des mittlerweile vom
Bildungsverband und den Gewerkschaften GEW und ver.di abgeschlossenen
Tarifvertrages für den Bereich der öffentlich geförderten Weiterbildung.
Dem auch im Bereich der Weiterbildungsbranche zu beobachtenden Lohn- und
Sozialdumping könnte so wirksam Einhalt geboten werden.
(Angenommen)
Antrag Ar 29
Landesverband Sachsen
Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz!
Die SPD möge sich für eine Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und eine
Stärkung der Schutzrechte junger ArbeitnehmerInnen einsetzen.
Deshalb fordern wir eine Ausweitung der Gültigkeit des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf
junge Auszubildende bis zum vollendeten 21. Lebensjahr und den Abbau von
Ausnahmeregelungen.
Eine Liberalisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und eine Aushöhlung der Rechte
junger ArbeitnehmerInnen werden von uns SozialdemokratInnen weiterhin vehement
abgelehnt!
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)