Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Finanzen)
Antrag St 34
Kreisverband Ostholstein
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Steuerrecht
Bei allen Einkommensarten im Sinne des Steuerrechts ist analog zur Regelung bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Einschränkung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Kosten zu beschließen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 35
Unterbezirk Steinfurt
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Abschaffung der KFZ-Steuer
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Gesetzesänderung
einzusetzen:
1. Die Kraftfahrzeugsteuer wird abgeschafft.
2. Die Mineralölsteuer wird in einem entsprechenden Umfang erhöht.
3. Die bisherige Regelung zur Anrechnung der Entfernungspauschale bei den
Werbungskosten (Berücksichtigung des Arbeitsweges ab dem ersten KM) wird wieder
eingeführt.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 36