Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

zu verbinden. Das gilt für Teilzeitarbeit, Praktika, Minijobs und Leiharbeit.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Arbeitsverhältnissen dürfen nicht
diskriminiert und von Rechten ausgegrenzt oder ausgeschlossen werden.
Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben wir es Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeiten besser den Bedürfnissen ihrer jeweiligen
Lebensphase anzupassen. Teilzeitarbeit darf aber niemanden benachteiligen – weder bei
der betrieblichen oder überbetrieblichen Qualifizierung noch beim beruflichen Aufstieg.
Berufseinsteigerinnen und -einsteiger müssen oft als Praktikanten unentgeltlich oder für
ein Taschengeld Tätigkeiten verrichten, die mit einem regulären Beschäftigungsverhältnis
abgedeckt werden müssten. Die zeitliche Begrenzung dieser Praktika auf drei Monate ist
notwendig (Ausnahme sind Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher
Ausbildung oder staatlichen Programmen), die Aneinanderreihung von Praktika muss
ausgeschlossen werden. Die Bezahlung der Beschäftigten gemäß der tariflich vereinbarten
Löhne muss gewährleistet werden.
Die Zahl der Minijobs ist seit der Neuregelung, die zum 1. April 2003 in Kraft trat, stark
gestiegen. Ende des 2. Quartals 2003 waren bei der Minijobzentrale rd. 5,8 Millionen
laufende geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse verzeichnet. Im März 2007
waren knapp 6,2 Millionen geringfügig Beschäftigte registriert, davon waren im Westen
64,8 Prozent Frauen, im Osten 58,4 Prozent.
Einerseits gibt es eine starke Differenzierung nach Branchen und andererseits eine
unterschiedliche Verteilung zwischen Männern, die überwiegend den Mini-Job als
Zweitjob ausüben und Frauen, für die der Mini-Job überwiegend die alleinige bezahlte
Beschäftigung darstellt. Während Ende 2006 67,4 Prozent derjenigen, die ausschließlich
eine geringfügig entlohnte Beschäftigung innehatten, Frauen waren und 32,6 Prozent
Männer, so betrug der Frauenanteil unter denjenigen, die einen Minijob in einem
Nebenjob neben einer Hauptbeschäftigung ausübten, 56,6 Prozent, der Männeranteil lag
hier bei 43,4 Prozent (laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Die Auswirkungen der
Minijobs auf die soziale Sicherung der Beschäftigten – auch im Alter - auf den regulären
Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme wollen wir vor diesem Hintergrund
evaluieren.
Leiharbeit hat in den letzten beiden Jahren an Bedeutung zugenommen. So ist die
jahresdurchschnittliche Zahl der Leiharbeitnehmer von 2003 bis 2005 um rund 114.000 auf
rund 444.000 deutlich angestiegen. Dabei ist zu sehen, dass der Anstieg der Leiharbeit
nicht vollständig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze gleichzusetzen ist. Wir wollen,
dass Leiharbeit eine Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis ist. Es darf nicht zu
Lohndumping oder zur Umgehung von Tarifverträgen in den Betrieben kommen. Wir
wollen daher einen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer/innen über die Einbeziehung der
Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einführen. Dieser Mindestlohn
soll auf der Grundlage des BZA-DGB-Tarifvertrages allgemein verbindlich erklärt werden.
Wo in den Betrieben gleiche Arbeit geleistet wird, müssen auch die Löhne, die
Arbeitsbedingungen, die Weiterbildungsmöglichkeiten und die Aufstiegsmöglichkeiten
gleich sein. Leiharbeit ist aber nur vorübergehend und nur für den kleineren Teil der
Belegschaft akzeptabel. Unser Ziel ist es, dass die Beschäftigten in einem Betrieb zum