Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• Aktivierende Pflege erfordert eine stärkere Vernetzung und Verzahnung von
Pflegeleistungen: von der häuslichen Bewegungstherapie über die Putzhilfe bis zur
Über-Nacht-Betreuung.
• Die Qualität der Pflegeleistungen ist zu sichern und zu verbessern. Das setzt
systematische Aus- und Fortbildung der Pflegekräfte voraus. In Heimen sollen die
bisherigen Qualitätskontrollen durch unabhängige Besuchskontrollen erweitert
werden.
• Pflegekräfte, die mit befristeten Arbeitsverträgen aus dem Ausland in der BRD
beschäftigt werden, müssen vor Vertragsabschluß auf ihre Qualifikation geprüft und
der deutschen Sprache mächtig sein.
• Pflege braucht Professionalität, aber pflegeabhängige Menschen benötigen auch
soziale Betreuung. Auf diesem Feld ist freiwilliges Engagement verstärkt zu fördern.
Eine gute Pflege beruht nicht zuletzt auf guter Beratung. Pflegekassen,
Verbraucherzentralen, Seniorenbeiräte, Kommunen, Träger und Heime müssen deshalb
ihr Informationsangebot entsprechend ausbauen.
• Die Berichterstattung über die Pflege muss systematisch und einheitlich erfolgen. Nur
so ist es möglich, die Qualität der Leistungen zu überprüfen und zu vergleichen - auch
im Sinne eines höheren Verbraucherschutzes.
• Alte Menschen sind in die Planung und Gestaltung von Einrichtungen der Altenhilfe
einzubeziehen. Aus Respekt vor dem Recht auf Selbstbestimmung, das in der
Demokratie auch im Alter nicht aufgehoben ist.
• Die Pflegeversicherung ist auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Die
Leistungen der Versicherung sind laufend zu dynamisieren, um eine schleichende
Entwertung durch die Teuerung zu vermeiden.
• Wir fordern eine konzertierte Aktion für Menschenwürde in der Pflege. Pflege ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und geht uns alle an.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag G 13
Unterbezirk Bergstraße
(Bezirk Hessen-Süd)
Organspende
Die SPD fordert für Deutschland in Bezug auf Organspenden die Widerspruchslösung, wie
sie beispielsweise in Österreich praktiziert wird. Über einen möglichen Widerspruch muss
ausreichend informiert werden.