Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 17
Bezirksverband Mittelfranken
(Landesverband Bayern)
Selbstauflösungsrecht des Bundestages und Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Die SPD setzt sich dafür ein, dass
1. im Grundgesetz ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages eingefügt wird, das mit
einer qualifizierten Vierfünftelmehrheit der Mitgliederzahl in verdeckter Abstimmung
ausgeübt werden kann;
2. der Art. 68 I Satz 1 GG um ein Tatbestandsmerkmal erweitert wird, das die
Vertrauensfrage als "Antrag des Kanzlers, das Vertrauen in die Richtlinien der Politik
und die beabsichtigte Geschäftsführung der Bundesregierung auszusprechen"
materiell auf das sach- und personalpolitische Programm der Bundesregierung bezieht.
(Angenommen)
Antrag I 19
Unterbezirk Groß-Gerau
(Bezirk Hessen-Süd)
Sperrfrist für Abgeordnete
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine einjährige Sperrfrist nach
Ausscheiden für ehemalige Angehörige der Bundesregierung und der Länderregierungen
einzusetzen, soweit sie in ihrem Regierungsamt wesentlich mit diesem Bereich betraut
waren. Dadurch soll allen Betroffenen für diesen Zeitraum verboten werden in der freien
Wirtschaft entgeltlich als Berater, Aufsichtsratsmitglied oder ähnlicher Führungsposition
tätig zu sein. Auszunehmen sind Tätigkeiten, die schon vor dem Antritt oben genannter
politischer Ämter durchgeführt wurden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)