Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

3. Die Vermögenssteuer ist so zu gestalten, dass sie die oberen 5 % der Vermögenden
trifft. Das selbstgenutzte Wohnungseigentum ist freizustellen.
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, unter Einbeziehung der genannten Eckpunkte
einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 29
Stadtverband Fellbach
(Landesverband Baden-Württemberg)
Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Beitrag zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit.
Die SPD spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Grundlage
folgender Eckpunkte aus:
1. Die SPD setzt sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf privates
Vermögen zur Erreichung eines Steuervolumens von mindestens 15 Mrd. Euro jährlich
ein.
2. Diese Vermögenssteuer auf privates Vermögen (Betriebsvermögen bleibt steuerfrei),
die nach den Regeln der Verfassung den Ländern zusteht, soll in erster Linie für
Investitionen in Schulen und Bildung insbesondere für Kinderbetreuung, Schule,
Berufsschule und Hochschule verwendet werden.
3. Die Vermögenssteuer ist so zu gestalten, dass durch Freibeträge kleine und mittlere
Vermögen steuerfrei bleiben.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)