Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• die präventive Qualitätssicherung nicht nur durch technische sondern auch durch
evidenzbasierte Standards in Struktur, Abläufen, Personalstärke und Qualifikation und
anderen Basisparametern weiter zu verbessern;
• Standards für die Versorgungsqualität zu definieren und diese in der Öffentlichkeit
transparent zu machen;
• Versorgungsmonopole gewinnorientierter Anbieter auch in Zukunft zu verhindern;
• sicherzustellen, dass alle notwendigen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen
Leistungen auch in Zukunft als Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenkasse allen
Menschen zugänglich bleiben;
• neben der Rechtsaufsicht auch die Möglichkeiten der Fachaufsicht über die Organe der
Selbstverwaltung auf Bundes- und insbesondere auf Landesebene so zu stärken, dass
Fehlentwicklungen und drohende Versorgungsmängel frühzeitig erkannt werden und
ihnen mit allen erforderlichen Maßnahmen begegnet werden kann;
• ein Forschungsprogramm zu initiieren, das systematisch und patientenorientiert die
Möglichkeiten und Risiken wettbewerblicher Steuerung im Gesundheitswesen
untersucht. Dabei sollen Steuerungsinstrumente entwickelt werden, die auch unter
wettbewerblicher Steuerung nicht vorrangig ökonomische Interessen zum Zuge
kommen lassen.
Wir wollen die Autonomie der Menschen stärken. Das setzt den informierten Patienten
voraus. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland über Fragen von Gesundheit und
Krankheit unabhängig und umfassend informiert werden. Wir setzen uns deshalb für den
weiteren Ausbau der unabhängigen Patienteninformation und – beratung ein. Ziel ist,
dass jede Bürgerin und jeder Bürger die unabhängige Patientenberatung kennt und ihre
allgemeine Zugänglichkeit gewährleistet wird. Die unabhängige Patienteninformation
und –beratung ist dabei auch ein Wegweiser für spezielle evaluierte Beratungsangebote
durch Leistungserbringer und die Patientenselbsthilfe.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keinen Wettbewerb zwischen guten
und schlechten Versorgungseinrichtungen oder um so genannte „gute Risiken“ im
Gesundheitsbereich, sondern erstklassige Versorgung für alle Patientinnen und Patienten.
Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass
dieser Wettbewerb transparent abläuft.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag G 3
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im
Gesundheitswesen (ASG)
Familie und Gesundheit
Deutschland muss verhindern, dass die Generation der Kinder von heute zum ersten Mal