Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Streichung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich.
3. Überprüfung der Mischfinanzierung im Forschungsbereich auf Grundlage der
jeweiligen Kernaufgaben der Organisationen sowie Vereinfachung der Bund-Länder-
Zusammenarbeit.
4. Errichtung einer eigenständigen Bundesfinanzverwaltung zur Abwendung
haushalterischer Risiken des Bundes durch Veränderungen im Finanzvollzug der
Länder.
5. Grundgesetzliche Absicherung der unabhängigen Projektförderung des Bundes.
6. Verbleib des BAföG und des Meister-BAföG in der Mischfinanzierung von Bund und
Ländern sowie Streichung der Erforderlichkeit für alle Ausbildungshilfen des Bundes.
7. Neuordnung der Hochschulfinanzierung auf Grundlage „Geld folgt Studierenden“ und
Beteiligung des Bundes an den Kosten für international Studierende.
8. Erweiterung der Hochschulkompetenzen des Bundes auf den Bereich des
Hochschulzugangs.
9. Ermöglichung eines konzertierten Vorgehens von Bund und Ländern in den Bereichen
Bildung und Wissenschaft von Beamten- hin zu Angestelltenstrukturen.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und
Föderalismuskommission)
Antrag I 38
Bezirk Hessen-Nord
Erhalt des Jugendstrafrechts
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries werden
aufgefordert, sich für den Erhalt des Jugendstrafrechts einzusetzen! Entsprechende
Forderungen von Seiten der CDU auf Jugendliche und junge Menschen das „Erwachsenen-
Strafrecht“ anzuwenden, sind abzulehnen!
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und Bundesministerium für Justiz)