Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag A 4
Abteilung 05/03 Falkenhagener Feld
(Landesverband Berlin)
Iran
Die Bundesrepublik Deutschland wird sich, unabhängig von einer wie auch immer
gearteten Aufforderung seitens der Vereinten Nationen, an keiner militärischen,
friedenssichernden und/oder sonstigen Maßnahme gegen und im Iran beteiligen. Der
Vorwand, UN-Resolutionen durchsetzen zu wollen, ist bisher immer einseitig benutzt
worden, er kann also nicht herangezogen werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag A 5
Bezirk Hessen- Süd
CIA-Verschleppungen
Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die der SPD, und die deutsche Gruppe
der SPE im Europäischen Parlament sollen sich für eine Kooperation der USA mit dem
Internationalen Gerichtshof einsetzen.
(Angenommen)
Antrag A 6
Forum Eine Welt
Kräfte bündeln - für eine menschenwürdige Globalisierung
Die Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns. Sie kann deshalb auch durch
menschliches Handeln beeinflusst und verändert werden. Wir wollen die Globalisierung
freiheitlich, gerecht, solidarisch und nachhaltig gestalten. Dazu muss jeder durch sein
Verhalten beitragen. Wir müssen aber auch politische Handlungsmacht zurückgewinnen
und das Prinzip demokratischer, freiheitlicher und sozialer Rechtsstaatlichkeit stärken.
Wirtschaftliche Entscheidungen der Marktkräfte setzen Prozesse in Gang, die die Politik
oft nur zum ohnmächtigen Kommentator von außen macht. Die Menschen spüren das. Sie
haben ein Recht auf eine Globalisierung, die die Lebensrisiken minimiert und