Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Organisationspolitik
Antrag O 2
Bezirk Hessen-Süd
Unterbezirk Groß-Gerau
(Bezirk Hessen-Süd)
Satzungsänderung § 10 Abs. 3 Organisationsstatut
§ 10 Abs. 3 erhält folgende Neufassung:
„Die Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Arbeitsgemeinschaften,
Projektgruppen, Betriebsgruppen und Foren stimmberechtigte Delegierte zu Parteitagen
entsenden dürfen. Die Zahl der nicht von den Gebietverbänden gewählten Delegierten
(Vorstandsmitglieder mit Stimmrecht, Delegierte von Arbeitsgemeinschaften ,
Projektgruppen, Betriebsgruppen und Foren), darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein
Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht
ausmachen.“
(Angenommen)
Antrag O 3
Parteivorstand
Änderungen Organisationsstatut
§ 23 Absatz 1 Organisationsstatut erhält folgende Fassung
§ 23 (Parteivorstand)
(1) Die Leitung der Partei obliegt dem Parteivorstand. Er besteht aus
a) dem oder der Vorsitzenden,
b) drei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin,
d) dem Kassierer oder der Kassiererin (Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin) und