Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag U 35
Kreisverband Mannheim
(Landesverband Baden-Württemberg)
Ausbau der ICE- Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim
Die SPD fordert:
1. Den Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim politisch mit
höchster Priorität zu betreiben.
2. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke mit der DB sinnvoll zu beplanen (Variante C oder
Mark- ROV Variante), und zwar ausschließlich durch den Hbf Mannheim – also ohne
Bypass.
3. Den Bund zu veranlassen, die Planungsmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen und
die baurechtlichen Genehmigungen einzuholen.
4. Den Bund zu bitten, die Baumittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
5. Die Ertüchtigung des Hbf Mannheim genauso bei der Bahn einzufordern wie den
Ausbau der Riedbahn-Ost, damit über diese Strecke die Güterzüge geleitet werden
können.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag U 37
Landesverband Berlin
Pkw-Autobahnvignette
Die SPD lehnt die Bestrebungen einer Gruppe von CDU- und CSU- Länderminister ab, eine
Pkw-Autobahnvignette einzuführen und gleichzeitig die Mineralöl- und Kfz-Steuer
abzusenken. Sie lehnt außerdem die Forderung der CDU/CSU und der Straßenlobby ab,
Anteile aus den Einnahmen der Lkw - Maut, die für Investitionen in die Schiene und in die
Wasserstraßen eingesetzt werden, zugunsten der Straße umzuverteilen („Straße
finanziert Straße“). Die SPD - Bundestagsabgeordneten und SPD - Länderverkehrsminister
werden aufgefordert, derartigen Bestrebungen in der Großen Koalition und der
Verkehrsministerkonferenz entgegenzutreten, auch nicht unter dem Deckmantel eines
„Verkaufs der Autobahnen“ oder einer Schaffung einer privaten
Autobahnbetreibergesellschaft.