Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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gewährleisten. Der Bundesparteitag fordert den SPD-Parteivorstand auf, eine Kommission zum Thema „Kinderarmut“ einzusetzen, um weitere langfristige Vorschläge zu erarbeiten. (Angenommen) Antrag S 27 Ortsverein Schwabing-West (Landesverband Bayern Geschenke für Hartz - Empfänger Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, die Vorschriften des SGB II so zu ändern, dass Geldgeschenke oder geldwerte Geschenke von Angehörigen und Freunden der Leistungsbezieher bis zum Wert von jährlich 1200,-€ nicht leistungsmindernd angerechnet werden. (Überwiesen an Bundestagsfraktion und Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Antrag 28 Unterbezirk Herne (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Arbeitsgelegenheiten nach SGB II § 16 Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Regelung „Arbeitsgelegenheiten – Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjobs nach § 16 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ geändert wird: Ein Maßnahmenteilnehmer, der durch einen Arbeitsunfall arbeitsunfähig wird, soll weiterhin eine Mehraufwandsentschädigung erhalten. (Überwiesen an Bundestagsfraktion)
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Parteitag Hamburg 2007 Übersicht
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St 02 BZ Hessen-Süd Unternehmensst
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St 43 LV Berlin Gesetz zur Förderu
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I 33 UB Uelzen/Lüchow- Dannenberg
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Zugleich bedarf es einheitlicher re
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Wir Sozialdemokratinnen und Soziald
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Ebenso muss die Stärkung und Demok
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Antrag EU 6 SPD-Unterbezirk Alzey-W
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Außen-, Entwicklungs- und Sicherhe
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Mit Frank-Walter Steinmeier und Hei
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Die Erweiterung der EU ist ein Erfo
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Die konventionellen Streitkräfte i
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Eine zunehmende Konkurrenz um Resso
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Gerechtigkeit und Sicherheit mit zi
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Diese Maßnahmen sind Teile einer S
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Zusammen mit der internationalen Ge
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Vor allem der politische Aufbau dur
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Kräfte zu unterstützen, die berei
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Antrag A 4 Abteilung 05/03 Falkenha
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in der Außenwirtschaftsförderung
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wobei der CO2-Ausstoß pro Kopf und
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egrüßen, dass die Bundesregierung
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Verantwortung im Rahmen unserer Bü
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Antrag A 16 Arbeitsgemeinschaft der
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Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspoliti
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Hilfebedürftigkeit schützt. Das h
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Um eine Verstetigung des Wachstums
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Neben bewährte Instrumente des Arb
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zu verbinden. Das gilt für Teilzei
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Jugendarbeitslosigkeit vergleichswe
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Bildung, Qualifizierung und Weiterb
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Wir schlagen daher einen vermögens
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werden müssen. Die Finanzkontrolle
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Seite 97 und 98: 3. Maßnahmen zum Schutz der Belegs
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Seite 103 und 104: werden können. Im Übrigen hat die
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Gerade Ältere und Geringqualifizie
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III. Beispielhaft seien noch erwäh
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Antrag B 6 Landesverband Brandenbur
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als Männer erlangen und die Erwerb
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Schulen mit knapp 950.000 einen neu
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Wenn China zur „Werkbank der Welt
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Ökologische Märkte fördern Die V
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Die umweltpolitischen Handlungsfeld
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• Der KWK-Anteil an der Stromerze
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Die Stromversorgung auf der Basis v
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Ihre Strommengen können auf neuere
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die zentrale Lage Deutschlands in E
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für Sekundärrohstoffe wird weiter
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zum Schutz der natürlichen Ressour
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Deutschland gibt es seit Anfang 200
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Beschäftigung, die aus einer konse
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Wachstum und Beschäftigung weit ü
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darüber hinaus weiter an liberal-k
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Initiativantrag 6 Für eine Bahn mi
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Antrag U 35 Kreisverband Mannheim (
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Antrag U 44 Bezirk Hessen-Nord Unte
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• 1.800.000 Land- und Forstwirtsc
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Antrag U 55 Kreisverband Leer (Bezi
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Eine breite Markteinführung von Bi
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Antrag U 60 Unterbezirk Köln (Land
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e) einer vom Parteitag festzusetzen
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Person die gleichen Zugangschancen
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Antrag O 17 Ortsverein Panketal (La
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Stellenwert von Kulturpolitik Heute
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Demokratie notwendigen Freiraum her
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etreiben, die der allseitigen Konku
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nur höchstens auf eine Hälfte der
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Gesellschaft aber verbietet die Fes
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kognitive, musisch-kulturelle, spor
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hilft, indem Unterschiede zwischen
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und Schrumpfungsprozesse doch nicht
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Bruttoinlandsprodukts erwirtschafte
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5.6 Kulturauftrag der Medien Öffen
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Bildungspolitik (AKBP) hat in den v
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ausreichend digitale Übertragungsk
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Instrumente zur Vielfaltsicherung,
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Grundsätzlich soll gelten, dass Ru
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Schlüsselqualifikation in der Info
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auf das reale Leben auswirken, durc
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II.Weitere Anträge 1. Für erledig
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