Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Umwelt, Energie-, Verkehrs- und Kommunalpolitik
Antrag U 1
Parteivorstand
Unser Weg in die ökologische Ökonomie – Für einen ‚New Deal’ von Wirtschaft, Umwelt
und Beschäftigung
1. Einleitung
Unser Leitprinzip für Reformen ist die Idee der nachhaltigen Entwicklung. Sie gehört ins
Zentrum von Wirtschaft und Gesellschaft. Nachhaltigkeit verbindet die ökonomische
Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit. Das ist die
Voraussetzung für Demokratie und Freiheit.
Mit der Nachhaltigkeit stellen wir heute die Weichen für ein Jahrhundert der Ökologie. Der
Klimawandel bestimmt entscheidend das künftige Leben und den Frieden auf der Erde.
Das Zeitalter der Expansion auf Kosten der Natur, der Dritten Welt und der Zukunft ist
vorbei. In unserer begrenzten und schnell zusammenwachsenden Welt rückt die ökologische
Modernisierung ins Zentrum der nationalen und internationalen Politik. Wenn
wir diesen Weg zügig und entschlossen gehen, können wir die großen Menschheitsherausforderungen
bewältigen:
• Den Klimawandel - vor allem durch die Steigerung der Energieeffizienz und den
Ausbau der Erneuerbaren Energien - in den nächsten 10 Jahren stoppen.
• der zunehmenden Knappheit von Ressourcen, die nicht nur im Bereich der
Energieversorgung, sondern in allen Wirtschaftssektoren Krisen, Verteilungskonflikte
und Kriege auslösen kann, konsequent entgegenwirken;
• die nachholende Industrialisierung großer und bevölkerungsreicher Länder umweltverträglich
gestalten, damit der Raubbau an der Natur nicht dramatisch zugespitzt
wird.
Wir wissen: Jede Zeit braucht eine neue Antwort, ohne die sozialen und demokratischen
Errungenschaften aufzugeben. Die Marktwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie
ökologisch und sozial wird. Wachstum garantiert nur dann Wohlstand, wenn er nicht
gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.
Unser Leitprinzip für Reformen ist die Idee der nachhaltigen Entwicklung. Bei ihr geht es
nicht um Teilkorrekturen, sondern um einen Weg der Modernisierung und Erneuerung, der
in der Tradition der sozialen Demokratie steht.
Nachhaltigkeit
• übernimmt Verantwortung für das Leben künftiger Generationen. Insofern ist sie nicht
vereinbar mit der heutigen Kurzfristigkeit, die ökonomische Entscheidungen prägt;