Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 42
Unterbezirk Herne
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Anrechnung von Geschenken zu Festtagen für Kinder an Kinder von Hartz-IV-Empfängern
„Die Regelungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger Geschenke an ihre Kinder zu Festtagen
(wie Kommunion, Konfirmation, Geburtstage, Weihnachten, Namenstag) als Einkommen
der Bedarfsgemeinschaft angerechnet bekommen, soll in eine Regelung umgewandelt
werden, die nur außergewöhnlich wertvolle und zu solchen Festtagen allgemein
unübliche Geschenke betrifft.“
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)
Antrag Ar 51
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
Faire Praktika für junge Menschen
Viele junge Menschen sind nach Abschluss ihrer Ausbildung aufgrund der schwierigen
Lage auf dem Arbeitsmarkt gezwungen, zunächst Praktika in Betrieben anzunehmen. In
den letzten Jahren ist eine Tendenz erkennbar, dass Praktika nicht mehr in ihrer
eigentlichen Funktion als Lernverhältnis, sondern zunehmend als verdeckte Beschäftigung
mit geringer oder gar ohne Bezahlung angeboten werden. Immer mehr „Praktikanten“
werden auf regulären Stellen eingesetzt und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
werden verdrängt.
• Im April 2006 waren 43% der Online-Ausschreibungen der DAX-Unternehmen
Praktika/Studentenjobs.
• In einer Stichprobe der DGB-Jugend haben von 100 befragten Praktikanten 40% trotz
Vollzeitarbeit keinen Lohn erhalten, 50% sagen, sie hätten eine reguläre Stelle ersetzt.
Diese Entwicklung führt zu einer zunehmenden Prekarisierung des Berufseinstieges junger
Menschen. Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung nicht hinnehmbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich auf der Grundlage der DGB-
Eckpunkte für eine rechtliche Besserstellung der Betroffenen einsetzen. Dies betrifft
insbesondere:
• die gesetzliche Definition von Lernverhältnissen
• die zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate, und