Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 13
Bezirk Hessen-Süd
Politik für Wachstum und Beschäftigung
1. Wachstum ist kein Wert an sich, doch eine pragmatische sozialdemokratische
Strategie mittlerer Reichweite muss endlich angepackt und umgesetzt werden und: sie
kann gelingen. Jedes Prozent Wachstum oberhalb der Produktivitätssteigerung schafft
in Deutschland ungefähr 400 000 Arbeitsplätze bei sonst gleichen Bedingungen. Der
gesellschaftliche Strukturwandel, der dazu führen soll, dass z.B. die Alterung der
Bevölkerung endlich auch als die Chance für ein langes Leben positiv begriffen wird,
wird bei stärkerem Wachstum leichter gestaltbar. Zum Schlechtreden gehört(e) eben
auch, zu verschweigen, dass international mit gewissen Zeitverzögerungen alle
Gesellschaften wesentlich altern werden (und nicht nur Deutschland). So wird der Blick
davon abgelenkt, dass es darauf ankommt und möglich ist, mit Wohlstand für alle
diesen Prozess auszugestalten. – Der Weg aus dem Verschuldungsstaat führt nicht
übers Sparen, sondern über mehr Wachstum. Dazu gehört aktives staatliches Handeln.
Aus hohen Staatsschulden kann man – bei aller gebotenen Sparsamkeit - nur
herauswachsen. – Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung grundsätzlich richtig,
die Wirtschaft anzukurbeln und nicht den beginnenden Aufschwung durch neue
Sparrunden abzuwürgen.
2. Gerade angesichts steigender Steuereinnahmen (aktuelle Prognose: 6,5 Mrd. € in 2006
und 21,9 Mrd. € in 2007) gilt es die Investitionskraft der Kommunen zu erhöhen. Sie
tragen den wesentlichen Teil der staatlichen Investitionen, von ihnen geht die
Anschubwirkung aus. Der Nachholbedarf bei den Infrastrukturen und der
Energieeinsparung ist sehr hoch – ein breiter Korridor an „sinnvollen Investitionen“
also vorhanden.
3. Der EU-Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie weist – nach vielen Initiativen– in die
richtige Richtung mit der Ablehnung des Herkunftslandprinzips und der Durchsetzung
des Einsatzortsprinzips. Es gelten die Löhne und Rechtsbeziehungen des jeweiligen
Landes, in dem sich die Baustelle befindet oder in dem das jeweilige betriebliche
Projekt umgesetzt wird. – Es gilt, die nächste EU-Förderperiode von 2007 – 2013 zu
nutzen, um Investitionen und Regionalentwicklung voran zu bringen. Dazu soll die EU
weniger in Zuschussprogrammen und mehr in Darlehensprogrammen investieren, um
die Zielgenauigkeit der Förderung, die kaum in Brüssel zentral kontrolliert werden
kann, zu erhöhen.
4. Die Entlastung des Faktors Arbeit muss Vorfahrt vor der Entlastung des Faktors Kapital
– wie neoliberal geschehen – erhalten. Die steuerfinanzierten Anteile des
Sozialsystems sind schrittweise auszubauen. Der beschäftigungspolitisch gewollten
Entlastung bei den Lohnnebenkosten und Sozialabgaben stehen dann
(verteilungspolitisch gerecht anzulegende) Steuererhöhungen oder Abbau von
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehungen gegenüber. Damit wird der fatale
wirtschaftliche Fehler der Kohlschen Politik der Vereinigung korrigiert, bei der die