Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

soziales Deutschland“ beschriebenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
(Angenommen)
Antrag S 18
Bezirksverband Unterfranken
(Landesverband Bayern)
Keine Leistungsverschlechterungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Bundesländer, vorneweg die unionsregierten und an deren Spitze CSU-Vertreter, sowie
die Bundesregierung wollen die gesetzliche Unfallversicherung reformieren.
Nach den vorliegenden Plänen drohen den Versicherten, den Beschäftigten, damit massive
Einbußen im Leistungsrecht, auf der anderen Seite würden die Arbeitgeber über geringere
Berufsgenossenschaftsbeiträge mit Milliarden Euro Beträgen entlastet.
So ist u. a. vorgesehen Einkommenseinbußen durch Verletzungen nicht mehr zu
entschädigen, wenn sie 10 Prozent nicht übersteigen. Berufskrankheiten, deren Ursachen
länger als 10 Jahre zurückliegen, sollen nicht mehr berücksichtigt werden.
Gesundheitsschäden, die die Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent mindern, wie der Verlust
eines Daumens oder Lärmschwerhörigkeit, sollen nur noch mit Pauschalen beglichen
werden.
Der Bundesparteitag begrüßt die im Arbeitsentwurf des BWAS vorgesehene
Verfahrensvereinfachung. Die beabsichtigte, längst überfällige, Besserstellung von
Schwerstverletzten ist positiv zu bewerten. Allerdings sollte diese im alten Leistungsrecht
erfolgen.
Die Gesetzliche Unfallversicherung hat bisher die Unfallrente auch nach Eintritt der
Ruhestandsphase zu leisten. Der BDA spricht hier von „Überversorgung“. Der
Bundesparteitag lehnt dies ab. Der Wegfall der Unfallrente bei Einsetzen der Gesetzlichen
Altersrente begünstigt die Gesetzliche Unfallversicherung und belastet die
Rentenversicherung.
Die Forderungen von Arbeitgeberpräsident Hundt und seiner Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellen ein seit über 120 Jahren ausgebautes und
bewährtes System der Absicherung bei Arbeitsunfällen radikal in Frage. 1884 war die
Gesetzliche Unfallversicherung als staatliche Pflichtversicherung für alle Betriebe
gegründet worden, um die individuelle, privatrechtliche Haftung des Unternehmers
gegenüber seinen Beschäftigten abzulösen. Seitdem haben die Berufsgenossenschaften
für Verdienstausfall, Krankenbehandlungskosten, Entschädigungen und gegebenenfalls
Renten aufzukommen. Ihre Leistungspflicht besteht unabhängig davon, wer den Unfall
verursacht hat. Schadenersatz wird also auch dann gewährt, wenn ein Verschulden des