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Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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Antrag B 6<br />

Landesverband Brandenburg<br />

E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Schüler-Ausbildungsför<strong>der</strong>ung<br />

Bildung ist <strong>der</strong> Schlüssel zum Erfolg. Deshalb wollen wir neue Aufstiegschancen im<br />

Bildungssystem eröffnen, um zu verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n, dass soziale Benachteiligung sich „vererbt“.<br />

Deshalb stehen wir für die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Ausbildungsför<strong>der</strong>ung auf Bundes- o<strong>der</strong><br />

Landesebene für Schüler<strong>in</strong>nen und Schüler aus sozial schwachen Haushalten von <strong>der</strong> 11.<br />

Klasse <strong>bis</strong> zum Abitur. Für beson<strong>der</strong>s gute Leistungen soll die Ausbildungsför<strong>der</strong>ung e<strong>in</strong>en<br />

Aufschlag vorsehen.<br />

(Angenommen)<br />

Antrag B 8<br />

Bezirk Braunschweig<br />

Unterbezirk Gifhorn<br />

(Bezirk Braunschweig)<br />

Studienkredit <strong>der</strong> KfW-För<strong>der</strong>bank fair än<strong>der</strong>n<br />

Die Bundestagsfraktion wird aufgefor<strong>der</strong>t, den Studienkredit <strong>der</strong> KfW-För<strong>der</strong>bank auf<br />

se<strong>in</strong>e sozialen Folgen zu überprüfen und e<strong>in</strong>e Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Konditionen zu erwirken.<br />

Dabei soll <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e die an den Kapitalmarkt gekoppelte, variable Verz<strong>in</strong>sung<br />

abgeän<strong>der</strong>t und durch e<strong>in</strong>en garantierten, sozialverträglichen Höchstz<strong>in</strong>ssatz für die<br />

gesamte Laufzeit ersetzt werden.<br />

Unser Ziel bleibt aber vorrangig das kostenfreie Erststudium !<br />

(Angenommen und überwiesen an Bundestagsfraktion)<br />

Antrag B 9<br />

Verband Monsheim<br />

(Landesverband Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz)<br />

Gebührenfreies Erststudium<br />

Das Erststudium an je<strong>der</strong> deutschen Hochschule muss generell gebührenfrei se<strong>in</strong>.

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