Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 21
Bezirk Hannover
Veröffentlichung aller Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Länder und
der Europäischen Union
Wir fordern die Veröffentlichung aller Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Bundes,
der Länder und der Europäischen Union im Internet mit allen Verweisen. Zu den zu
veröffentlichenden Verweisen gehören unter anderem technische Normen und
Regelungen der Berufsgenossenschaften, die durch Erwähnung in Gesetzen,
Verordnungen oder Richtlinien einen quasi Gesetzescharakter erhalten haben. Als Vorbild
kann das Gesetzesinformationssystem des Bundes „juris” angesehen werden.
(Überwiesen an Landtagsfraktionen)
Antrag I 23
Unterbezirk Steinfurt
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Zusammenlegen von Wahlen
Die SPD-Fraktionen im Landtag NRW und im Bundestag werden aufgefordert, darauf
hinzuwirken, dass Wahlen terminlich zusammengelegt werden. Dabei ist es sinnvoll, die
Europa- mit der Bundestagswahl und die jeweiligen Landtags- mit den Kommunalwahlen
zusammen zu legen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und an Landtagsfraktionen)
Antrag I 24
Bezirk Hannover
Herabsetzung des passiven Wahlalters auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre
Es ist zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen geschaffen werden kann, das passive Wahlrecht
bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Wenn es möglich ist, wollen wir dies
realisieren.
(Überwiesen an Parteivorstand)