Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 4
Unterbezirk Oldenburg Land
(Bezirk Weser-Ems)
Unternehmenssteuerreform
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die
Unternehmenssteuerreform in der vorgesehenen Form der Steuerreduzierung von ca.
10 Prozentpunkten für Kapitalgesellschaften nicht beschlossen wird.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 5
Ortsverein Stadt Kaarst
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Unternehmenssteuerreform
Grundsätzlich wurde die Unternehmenssteuerreform von uns als richtig und notwendig
erachtet. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen um 5 Milliarden Euro wird von uns
als falsch angesehen.
Immer wieder wurden in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland
Unternehmen Steuergeschenke in der Hoffnung gemacht, dass die Unternehmen diese
frei gewordenen Mittel u.a. in neue innovative Technologien und in Arbeitsplätze
investiert würden und die Steuerausfälle später durch eine stärkere Wirtschaft wieder
wettgemacht oder übertrumpft werden würden.
In der Regel ist dies nicht der Fall gewesen. Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden
jedoch diese Gelder in die Wegrationalisierung und die Auslandsverlagerung von
Arbeitsplätzen gesteckt oder direkt an die Aktionäre ausgeschüttet.
Gleichfalls wird in weiten Teilen der Bevölkerung ein direkter Zusammenhang der
Mehrwertsteuererhöhung und der Unternehmensentlastung gezogen: Zuerst wurde die
Bevölkerung mit der Mehrwertsteuererhöhung belastet. Jetzt, wo die
Mehrwertsteuereinnahmen stärker sind, als erwartet, wird die Bevölkerung nicht wieder
entlastet, sondern die Unternehmen. Somit trägt also die Bevölkerung die
Unternehmenssteuerreformentlastung durch die erhöhte Mehrwertsteuer.
Eine derartige Sichtweise kann man weiten Teilen der Bevölkerung nicht verübeln, denn
sie ist naheliegend und nachvollziehbar. Um so deutlicher muss die Kritik gegenüber den