Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Um eine Verstetigung des Wachstums zu erreichen, bedarf es auch der Steigerung der
privaten Nachfrage. Die Tarifabschlüsse dieses Jahres leisten dazu einen bedeutenden
Beitrag.
Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen, in Innovationen, in Bildung und
Forschung und in die Infrastruktur zu investieren. Wir brauchen einen Investitionspakt von
Bund, Ländern und Kommunen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude und
darüber hinaus. Das schafft Arbeit.
Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt ist kein Grund, in den Anstrengungen
nachzulassen. Im Gegenteil: Es geht darum, nicht nur die konjunkturellen Wirkungen am
Arbeitsmarkt zu begrüßen, sondern es müssen die strukturellen Ansätze einer
nachhaltigen Verbesserung gefestigt und ausgebaut werden.
Und es gibt Arbeit. Sie muss mobilisiert und finanziert werden. Wir tun etwas für:
• die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im Inland und international,
• öffentliche Investitionen,
• Anreize für private Investitionen.
Denn so wird die Zuversicht der Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres
Wirtschaftssystems verbessert, das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie
gefestigt oder – wo nötig – zurück gewonnen und die Handlungskraft des Staates – beim
Investieren und beim Konsolidieren - massiv gestärkt.
Arbeit für alle, das meint wirklich alle:
Männer und Frauen. Die Frauenerwerbsquote ist in den vergangenen Jahren gestiegen –
von 58,1 Prozent (2000) auf 61,5 Prozent (2006). Davon geht ein Teil zurück auf den Anstieg
der Teilzeitbeschäftigung von Frauen. So ist die Teilzeitbeschäftigung von Frauen von 3,321
Millionen (2000) auf 3,808 Millionen (2006) gestiegen. Unser Ziel bleibt, Frauen und
Männern gleichermaßen die Entscheidung für eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen.
Frauen müssen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zu gleichen
Bedingungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, in jeder Lebensphase. Da sie in der Regel die
schulische Ausbildung überdurchschnittlich gut abschließen, ist dies nicht nur ein Gebot
der Gerechtigkeit, sondern bei einem sich abzeichnenden Mangel bei besser Qualifizierten
auch volkswirtschaftlich mehr als sinnvoll. Das heißt auch, dass die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert werden muss, in der Vorschulzeit aber auch in der Schulzeit
der Kinder. Der von der SPD forcierte und jetzt von der großen Koalition geebnete Weg zu
einer quantitativ und qualitativ guten Krippenbetreuung der Kleinsten ist dabei eine
wesentliche Weichenstellung. Hinzukommen müssen elternfreundliche Arbeitszeiten und
–bedingungen.
Jung und Alt. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 hat seit 2005 um 155.000
abgenommen, die der Älteren um 180.000. Für beide Gruppen gibt es Chancen. Die wollen
wir weiter verstärken. Die Unternehmen müssen begreifen, dass ein vernünftiger
Altersmix eine auch betriebswirtschaftlich vernünftige Belegschaftspolitik ist.