Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 34
Landesverband Bayern
Unterbezirk Nürnberg
(Landesverband Bayern)
Auswirkung der Hartz-Gesetze auf Frauen
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, über die Auswirkung der Umsetzung der Hartz
IV-Gesetze für Frauen zu berichten. Dabei sollen u.a. folgende Fragen beantwortet
werden:
1. Bekommen weniger Frauen aufgrund des Verdienstes des Lebenspartners die Leistung
für ALG II?
2. Welche Mehrkosten entstehen für Frauen als Nichtleistungsbezieherinnen für
Kranken-/Pflegeversicherung?
3. Mehr- od. Minderzahlungen gegenüber der früheren Arbeitslosenhilfe?
4. Können die Wiedereingliederungschancen bei Arbeitslosigkeit mit denen der Männer
gleichgesetzt werden oder erfolgt die Vermittlung vermehrt in Mini-Jobs?
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag Ar 39
Landesverband Bayern
Einführung eines Arbeitslosengeldes 1B
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für die Einführung eines neuen
zusätzlichen Arbeitslosengeldes 1 B einzusetzen. Das ALG 1 B soll für 12 Monate an ALG 1
anschließen und für diesen Zeitraum 55% des letzten Nettolohns betragen. Ersparte
Vermögensteile bleiben analog zu ALG 1 unangetastet. Die Finanzierung erfolgt über den
Beitragssatz.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)