Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag O 12
Bezirk Hannover
Politische Teilhabe in der und durch die SPD
Gesellschaftliche Teilhabe ist eine der zentralen Botschaften einer aktiven
Bürgergesellschaft. Gerade angesichts des EU-Jahrs der Chancengleichheit 2007 gilt es,
politische Mitwirkung und Mitbestimmung zu verwirklichen. Als große demokratische
Volkspartei ist die SPD bei dem Diskurs zu einer künftigen Teilhabegesellschaft
meinungsführend. Damit diese artikulierten Ziele auch handlungsbestimmende
Leitplanken eines modernen Sozialstaates werden, bedarf es einer sozialdemokratischen
Teilhabeagenda.
Sie orientiert sich in ihren sozialstaatlichen Wertevorstellungen an nordischen Vorbildern.
Für behinderte Menschen geht sie von dem Ziel gleicher Lebensbedingungen wie der nicht
behinderter Menschen und gleicher Teilhabestandards aus.
Um die Fachlichkeit und die Kompetenz behinderter Menschen als entscheidendes
Merkmal mit einzubringen, ist unabdingbar, dass das Vorschlagsrecht für alle Elemente
der Teilhabestruktur bei der jeweiligen Zielgruppe, also bei „Selbst Aktiv", dem Netzwerk
behinderter Menschen in der SPD, selbst liegt.
1. Gesellschaftspolitische Programme und Initiativen mit Relevanz für behinderte
Menschen werden in enger Abstimmung mit „Selbst Aktiv" oder von ihm benannten
behinderten Menschen organisiert und durchgeführt. Die behindertenspezifischen
Teile von Anträgen und Programmen werden von „Selbst Aktiv" erstellt oder unter
federführender Beteiligung von Beginn an gemeinsam formuliert. Selbstvertretung
heißt auch selbst vortragen. Von daher werden diese Passagen auch von behinderten
Menschen selbst in die Diskussion eingebracht.
Anträge formulieren und einbringen ist ein wichtiges demokratisches Element
innerhalb der SPD. Von daher werden Kandidaturen für die jeweiligen Parteitage als
Element der Selbstvertretung behinderter Menschen aktiv unterstützt.
2. Die zentrale Botschaft des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen
„Nichts über uns ohne uns" wird ab sofort innerhalb der SPD auf kommunaler, Landes-
und Bundesebene verwirklicht. Dies heißt, es gelten entsprechende Förderkriterien wie
bei EU-Gremien, in denen mindestens 50 % der Referentinnen und Referenten bei
behindertenspezifischen Themen selbst behinderte Menschen sein müssen. Ansonsten
gibt es kein Geld oder innerhalb der SPD keine politische Legitimation.
3. Alle Veranstaltungen der SPD sind barrierefrei zu gestalten. Rollstuhlgerecht hat nur
begrenzt etwas mit Barrierefreiheit zu tun. Es gibt z. B. genau so viele blinde, wie
rollstuhlfahrende Menschen. Die Forderung lautet daher, Barrierefreiheit für alle und
stellt ein mehr an Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Ausnahmen
hiervon sind mit „Selbst Aktiv" abzustimmen. „Barrierefrei" bedeutet auch, dass jede