Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Mit Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt die SPD die zwei
entscheidenden Minister für internationale Politik in der Großen Koalition. Durch ihre
Arbeit werden die Werte Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität deutsche
Regierungspolitik. Auch der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von
Peter Struck und der von Martin Schulz geleiteten SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament kommt große Bedeutung für eine vorausschauende Friedenspolitik in
Deutschland und Europa zu. Die SPD unterstützt internationale Gewerkschaften, Kirchen
und Nichtregierungsorganisationen, die sich zu den allgemeinen Menschenrechten
bekennen und weiß auch um die Bedeutung politischer Stiftungen in der internationalen
Arbeit, nicht zuletzt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Unsere Entscheidungen in der internationalen Politik stellen die Würde jedes einzelnen
Menschen in den Mittelpunkt und basieren auf der Werteordnung des Grundgesetzes, der
Europäischen Grundrechtecharta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und
dem internationalen Recht. Dabei verteidigen wir den international vereinbarten Ansatz,
dass die bürgerlichen und politischen sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte unteilbar sind und sich gegenseitig bedingen. Auch in Krisenzeiten
machen wir keine Abstriche an dieser Werteorientierung: So gilt das Folterverbot für uns
absolut. Wir treten entschieden jedem Versuch entgegen, dieses unveräußerliche
Menschenrecht zu verwässern. Dies gilt auch beim Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, den wir anders nicht entschlossen und erfolgreich führen können.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen von einem umfassenden Verständnis
von Frieden, Sicherheit und Entwicklung aus. Sozialdemokratische Friedenspolitik ist mehr
als Sicherheitspolitik. Wir wissen, dass Frieden auf Dauer nur durch ein
Maßnahmenbündel aus politischer, wirtschaftlicher, kultureller und
Entwicklungskooperation, durch einen effektiven Multilateralismus und eine gerechte
internationale Wirtschafts- und Rechtsordnung erreicht werden kann.
Unsere Friedenspolitik setzt präventiv bei den Ursachen von Konflikten an. Dies bedeutet,
dass wir beispielsweise die Themen Klimawandel und globalen Umweltschutz sowie
weltweite Armutsbekämpfung als Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik begreifen.
Ebenso ist es dringend geboten, dass wir in eine Phase der neuen Entspannungspolitik
eintreten und dabei wieder vertragsgestützte internationale Rüstungskontrolle und
Abrüstung zu einem grundlegenden Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen
machen. Die Vereinten Nationen können zur Lösung dieser Probleme den entscheidenden
Rahmen bilden. Auch regionale Bündnisse wie die OSZE und der Europarat können einen
wichtigen Beitrag zur präventiven Konfliktlösung leisten.
Wir setzen uns für die politische und soziale Gestaltung des globalisierten Kapitalismus
ein. Um einem schädlichen Wettbewerb der einzelnen Nationalstaaten untereinander
entgegenzuwirken und die Chancen der Globalisierung für alle Menschen und Länder zu
eröffnen, bauen wir auf den weiteren Ausbau der EU und ein leistungsfähiges System von
Global Governance. Wir wissen, dass die globalen Herausforderungen nur gemeinsam
lösbar sind.
Unsere Politik ist gleichzeitig einem aufgeklärten Eigeninteresse Deutschlands
verpflichtet. Als großes Land in Europa, das in Nachbarschaft mit wichtigen Partnern im