Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 30
Bezirk Hessen-Süd
Einführung der Vermögenssteuer
Die Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden
aufgefordert, endlich die Voraussetzungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu
schaffen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 31
Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg
(Bezirk Hannover)
Reform der Erbschaftssteuer
Durch seine Entscheidung zur Erbschaftssteuer hat das Bundesverfassungsgericht für
Klarheit gesorgt: Die bisherige Praxis, Immobilien bei der Erbschaftssteuer geringer zu
bewerten, ist verfassungswidrig. Damit ist endlich Rechtssicherheit gegeben, um eine
grundlegende Reform der Erbschaftsbesteuerung durchzuführen. Die
Erbschaftssteuersätze für hohe Vermögen und große Immobilien müssen erhöht werden.
Gleichzeitig kann die Steuer bei der Betriebsweitergabe reduziert werden.
Eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein zentrales Projekt für die junge Generation. Aus
den zusätzlichen Einnahmen der Erbschaftssteuer sollten Investitionen in Bildung und
Forschung getätigt werden. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Zukunftsinvestitionen
in das Bildungssystem wäre ein Beitrag für einen neuen Generationenvertrag und für
mehr Generationengerechtigkeit.
Der Bundesparteitag fordert die SPD und die Bundestagsfraktion auf, die
sozialdemokratischen Beschlüsse des Bochumer Parteitages 2003 nun schnell umsetzen.
Darin hatte die Partei eine Reform der Erbschaftssteuer im Falle der Rechtsklarheit
gefordert:
a) Einführung eines Tarifs, der sich an der Leistungsfähigkeit der Erben orientiert
b) Gleichbehandlung von Grundstücken und Gebäuden mit Barvermögen und
Kapitaleinlagen durch Taxierung nach neuen Einheitswerten
c) Angemessene Freibeträge für privat genutzte Eigenheime