Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

12. Soziales Europa
Der soziale Zusammenhalt ist Grundwert und Ziel der europäischen Einigung. So ist es in
den Verträgen vereinbart. Wir müssen diese Vereinbarung mit Leben füllen. Dies setzt ein
klares Bekenntnis zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur
Sozialpartnerschaft voraus.
Die Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft darf nicht bedeuten, dass wir
auf den Primat der Politik verzichten. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht
umgekehrt. Um dies durchzusetzen, muss der Anspruch der Lissabonstrategie nicht nur
mehr sondern zugleich bessere Arbeitsplätze zu schaffen endlich verwirklicht werden.
Gute Arbeit muss das Leitbild für Europa, auch in der europäischen Beschäftigungspolitik
werden. Die europäische Politik muss Maßnahmen zur Verwirklichung ergreifen. Wir
wollen die Kräfte bündeln für ein soziales Europa. Denn auf diesem starken Fundament
kann Europa nicht nur wettbewerbsfähiger werden, sondern auch die lebenswerteste
Region der Welt bleiben.
Gute Arbeit in allen Mitgliedstaaten der EU setzt – in einem gemeinsam Binnenmarkt –
ein abgestimmtes und wo nötig gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten und der EU
selbst voraus. Gerade weil unterschiedliche Traditionen bestehen bleiben und es auf
absehbare Zeit ein Wohlstandsgefälle in der EU geben wird, müssen wir auf europäischer
Ebene konkrete Ziele für Gute Arbeit und sozialen Fortschritt in den integrierten Leitlinien
für Wachstum und Beschäftigung definieren, die in der Verantwortung der jeweiligen
Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Europäische Mindeststandards sind nötig, die nicht
unterlaufen werden dürfen. Nur so können wir einen Unterbietungswettbewerb auf dem
Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern und Gute Arbeit in ganz
Europa verwirklichen.
(Angenommen)
Antrag Ar 28
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
Weiterbildung als notwendiges Element der aktiven Arbeitsmarktpolitik stärken
Bildung und Qualifizierung spielen im Konzept des vorsorgenden Sozialstaates eine
herausragende Rolle. Damit sozialdemokratische Politik glaubwürdig bleibt, muss die
Förderung der Weiterbildung wieder eine zentrale Rolle innerhalb der aktiven
Arbeitsmarktpolitik erhalten. Aktive Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, Arbeitslosigkeit
bereits im Ansatz zu vermeiden und bestehende Arbeitslosigkeit zügig und nachhaltig
abzubauen.
• Dafür ist es unverzichtbar, die Mittel für die Weiterbildungsförderung bei den
Arbeitsagenturen mindestens zu verstetigen und bei den Arbeitsgemeinschaften
ebenfalls mindestens in derzeitiger Höhe festzuschreiben.