Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 27
Landesverband Bayern
Bezirksverband Mittelfranken
(Landesverband Bayern)
Unterbezirk Nürnberg
(Landesverband Bayern)
Besteuerung von Flugbenzin
Flugbenzin muss endlich besteuert werden. Wir fordern den Parteivorstand auf, einer
Verschleppung der Entscheidung über eine Kerosinsteuer auf europäischer Ebene
entgegenzuwirken, und mit Nachdruck auf eine Besteuerung von Flugbenzin
hinzuarbeiten
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 28
Landesverband Bayern
Bezirksverband Oberbayern
(Landesverband Bayern)
Vermögenssteuer
Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Beitrag zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit. Die SPD spricht sich für die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer auf Grundlage folgender Eckpunkte aus:
1. Die SPD setzt sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf privates
Vermögen zur Erreichung eines Steuervolumens von mindestens 15 Mrd. Euro jährlich
ein.
2. Diese Vermögenssteuer auf privates Vermögen – Betriebsvermögen bleiben steuerfrei
-, die nach den Regeln der Verfassung den Ländern zusteht, ist zweckbestimmt für
Investitionen in Schulen und Bildung, diese sind u. a. für Kinderbetreuung, Schule,
Berufsschule, Hochschule zu verwenden.