Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
Antrag A 1
Parteivorstand
Vorausschauende Friedenspolitik
1. Erfolgreiche sozialdemokratische Politik für Frieden und Entwicklung fortführen
Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten 40 Jahren maßgeblich von
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt worden. Willy Brandt hat - zunächst
als Außenminister, später als Bundeskanzler - mit seiner Entspannungspolitik den
entscheidenden Impuls zur Aufweichung der verhärteten Fronten des Kalten Krieges
gegeben. Dafür wurde er zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Willy
Brandt war es auch, der die Bundesrepublik Deutschland in den 70er Jahren in die
Vereinten Nationen führte, der den Atomwaffensperrvertrag unterschrieb und der
entscheidende und damals visionäre Anstöße für eine internationale Friedens- und
Entwicklungspolitik gab. Als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission setzte er mit dem
Bericht „Das Überleben sichern“ die Themen globaler Umweltschutz und globale
Gerechtigkeit auf die internationale Tagesordnung. Die Suche nach einem gemeinsamen
Interesse zwischen den Ländern und Völkern, die in eine Weltinnenpolitik münden soll, ist
mit seinem Namen verbunden.
Helmut Schmidt hat schon frühzeitig eine engere europäische Verzahnung vorgedacht,
indem er eine europäische Währungsunion anregte. Die enge europäische Klammer hat
den Frieden in Europa sicherer gemacht und den Wohlstand für die Menschen auf
unserem Kontinent gesteigert. 1975 hat Schmidt einen wichtigen Beitrag zur Etablierung
des G7-Gremiums geleistet, mit dem Ziel, zunächst eine politische Abstimmung über
internationale Währungs- und Finanzfragen zu ermöglichen. Vor allem auf Initiative von
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden in den letzten Jahrzehnten die
Themen Armutsbekämpfung, Klimawandel und Energiesicherheit auf die
G8-Tagesordnung gesetzt, weil diese Themen integraler Bestandteil einer
vorausschauenden Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind.
Diese wertefundierte und auf umfassenden Frieden zielende Außenpolitik hat die SPD in
der Regierung Gerhard Schröder und in der Großen Koalition fortgesetzt: Es waren
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die
• frühzeitig für eine demokratischere, transparentere und bürgernähere EU durch einen
neuen Grundlagenvertrag eingetreten sind, der auch dazu dient, Europa als
Friedensmacht handlungsfähiger zu machen,
• den Vorstoß für eine Europäische Grundrechtecharta unternommen haben, durch die
Bürger- und Menschenrechte in Europa zusätzlich gesichert werden,
• maßgeblich die Erweiterung der Europäischen Union mitgestaltet und dadurch Frieden