Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 59
Unterbezirk Duisburg
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Genossenschaftliche Organisationsformen als Weg aus dem gesellschaftlichen und
sozialen Abseits
Die SPD greift den Gedanken der Mikrofinanzierung des Nobelpreisträgers Yunus auf und
entwickelt Vorschläge zu einer entsprechenden Anwendung für mittellose Arbeitskräfte in
Deutschland, die damit in die Lage versetzt werden könnten, gemeinschaftlich und
solidarisch neue Genossenschaften zu gründen, um ihren Mitgliedern soziale Sicherheit zu
geben, Initiative zu fördern und zukunftsweisend arbeiten zu können. Dies soll
wissenschaftlich flankiert werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag Ar 60
Ortsverein Buseck
(Bezirk Hessen-Süd)
Folgen der Privatisierung/Liberalisierung bei der Deutschen Telekom, Deutschen Post
Ganz im Gegensatz zur aufgeregten Diskussion zum Abbau einiger Tausend Arbeitsplätze
bei deutschen Airbus-Unternehmen verläuft der seit Jahren wesentlich höherer
Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post und Deutschen Telekom ohne größere
öffentliche Aufmerksamkeit. Bei diesen Unternehmen zählen wie bei fast allen anderen
großen Deutschen Unternehmen fast nur noch die Interessen des Kapitals. Von
Allgemeinwohl ist bezeichnenderweise keine Rede mehr.
Die Folgen sind für die Arbeitnehmer fatal:
Bei der Deutschen Post / Postbank wurden tausende qualifizierte Arbeitsplätze im
einstmals firmeneigenen Filialnetz (Postämter/Poststellen) vernichtet und durch
ungelernte Billig-Arbeitsplätze (Postagenturen) ersetzt. Zudem wurde das Agenturnetz
stark eingeschränkt.
Aktuell steht die uneingeschränkte Freigabe des Briefdienstes an. Private Brieffirmen
beschäftigen ihre Zusteller für brutto 1.150 € (West) und 985 € (Ost). Im Vergleich dazu
zahlt die Deutsche Post 1.900 € brutto an ihre ca. 80.000 Briefträger.
Für die Regulierungsinstanz genannt Bundesnetzagentur (Chef Matthias Kurt SPD) ist dies
leider immer noch kein Grund, hier einzugreifen.
Bei der Deutschen Telekom sollen die firmeneigenen Callcenter (einstmals
Fernsprechauskunftsstellen) an einen Privaten verkauft werden. Dieser hat schon
Arbeitsplatzabbau und vor allem die drastische Senkung der Löhne angekündigt.
Die Auslagerung des Telekom-Service ist inzwischen mit längeren Arbeitszeiten und einer