Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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zum Verzicht auf Gentechnikanbau und Grüne Gentechnik bekennen. Im Einzelnen fordern wir von der Bundesregierung und von der SPD-Bundestagsfraktion, • sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Einrichtung verpflichtender gentechnikfreier Regionen eröffneet wird, • sich dafür einzusetzen, dass EU-einheitliche Regelungen in allen Koexistenzfragen geschaffen werden, • den Verzicht auf Freilandsversuche und Erprobungsanbau, • die Freiheit für Landwirte, ohne GVO zu produzieren, • dass GVO-Bauern auf eine Haftpflichtversicherung verpflichtet werden und nach dem Verursacherprinzip gesamtschuldnerisch für alle Schäden und Beeinträchtigungen haften. Wir lehnen kategorisch hede Schadensregelung ab, die die Risiken der gesamten Bauernschaft oder gar der ganzen Gesellschaft aufbürdet. • die Beweislastumkehr bei GVO-Verunreinigungen, • sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die bestehende Grenze von 0,9 Prozent für Verunreinigungen durch Null-Tolerenz ersetzt wird, • sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene eine strikte und vollständige Kennzeichnungpflicht erfolgt. Wir fordern, dass tierische Lebensmittel wie Fleisch und Wurstwaren, Milch- und Milchprodukte sowie Eier gekennzeichnet werden müssen, wenn an die Tiere gentechnisch veränderte Futtermittel verfüttert werden, • sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer bzw. bundesdeutscher Ebene das rechtliche Instrumentarium geschaffen wird, dass Anbieter gentechnisch veränderter Organismen, die mangelnde Zuverlässigkeit gezeigt haben, mit Handelsverbot in Europa und in Deutschland belegt werden können. (Überwiesen an Bundestagsfraktion) Antrag U 59 Bezirk Hessen-Süd Bezahlbarer Wohnraum für alle Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mandatsträger der SPD in Bund, Ländern und Kommunen werden aufgefordert, weiterhin dafür einzutreten, dass ein für die Wohnungsversorgung ausreichender Bestand an bezahlbarem Wohnraum erhalten bleibt oder geschaffen wird. (Angenommen)
Antrag U 60 Unterbezirk Köln (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Keine Privatisierung kommunaler Sparkassen Kommunale Sparkassen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung und Entwicklung der regionalen Wirtschaft. Bankangebote (insbesondere auch zur Bargeldversorgung) gehören zur notwendigen Infrastruktur in einem Stadtteil und müssen im öffentlichen Interesse dauerhaft ortsnah angeboten werden. Dieses wird durch die Sparkassen gewährleistet. Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Sparkassen könnte diesen Gemeinwohlauftrag gefährden. Deshalb spricht sich die SPD gegen eine Privatisierung oder Teilprivatisierung von kommunalen Sparkassen aus. Sparkassen sollen als öffentlich-rechtliche Institute auch weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet sein. (Angenommen)
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Parteitag Hamburg 2007 Übersicht
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St 02 BZ Hessen-Süd Unternehmensst
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St 43 LV Berlin Gesetz zur Förderu
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I 33 UB Uelzen/Lüchow- Dannenberg
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IA 36 Zur Vorsorge und zum Schutz v
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Zugleich bedarf es einheitlicher re
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Wir Sozialdemokratinnen und Soziald
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Ebenso muss die Stärkung und Demok
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Antrag EU 6 SPD-Unterbezirk Alzey-W
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Außen-, Entwicklungs- und Sicherhe
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Mit Frank-Walter Steinmeier und Hei
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Die Erweiterung der EU ist ein Erfo
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Die konventionellen Streitkräfte i
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Eine zunehmende Konkurrenz um Resso
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Gerechtigkeit und Sicherheit mit zi
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Diese Maßnahmen sind Teile einer S
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Zusammen mit der internationalen Ge
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Vor allem der politische Aufbau dur
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Kräfte zu unterstützen, die berei
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Antrag A 4 Abteilung 05/03 Falkenha
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in der Außenwirtschaftsförderung
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wobei der CO2-Ausstoß pro Kopf und
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egrüßen, dass die Bundesregierung
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Verantwortung im Rahmen unserer Bü
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Antrag A 16 Arbeitsgemeinschaft der
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Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspoliti
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Hilfebedürftigkeit schützt. Das h
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Um eine Verstetigung des Wachstums
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Neben bewährte Instrumente des Arb
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zu verbinden. Das gilt für Teilzei
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Jugendarbeitslosigkeit vergleichswe
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Bildung, Qualifizierung und Weiterb
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Wir schlagen daher einen vermögens
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werden müssen. Die Finanzkontrolle
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Diese Mittel sind Investitionen in
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Antrag Ar 34 Landesverband Bayern U
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Antrag Ar 42 Unterbezirk Herne (Lan
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Initiativantrag 24 Faire Praktika s
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Antrag Ar 57 Bezirk Hessen-Nord Woc
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Lohnsenkung erfolgt. Diese wenige a
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Steuer- und Finanzpolitik Initiativ
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Antrag St 2 Bezirk Hessen-Süd Unte
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Antrag St 4 Unterbezirk Oldenburg L
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Antrag St 8 Unterbezirk Dahme-Spree
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Antrag St 13 Bezirk Hessen-Süd Pol
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So vergleicht er die Lage heute mit
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3. Maßnahmen zum Schutz der Belegs
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“weltpolitischen Machthebel ein,
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unter anderem vom zunehmenden Herde
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werden können. Im Übrigen hat die
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(Entscheidung Parteirat: Überwiese
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Antrag St 21 Ortsverein Stadt Kaars
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Antrag St 25 Kreisverband Recklingh
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3. Die Vermögenssteuer ist so zu g
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d) Bei der Neubewertung des Betrieb
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Unterbezirk Darmstadt-Stadt (Bezirk
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Bezirk Hannover Fairplay für Fair
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Antrag S 20 Kreisverband Böblingen
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Leistungen für Familien aus einer
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Antrag 28 Unterbezirk Herne (Landes
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• die präventive Qualitätssiche
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integrative, niedrigschwellige Ange
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• § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
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ihre kranken Kinder kümmern könne
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Antrag G 14 Landesverband Sachsen V
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Innen- und Rechtspolitik Antrag I 1
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als das Dreifache der NPD-Mitglieds
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Unvereinbarkeit mit rechtsextremist
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legitimieren wollen. Das bedeutet v
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Aktivitäten zu schwach ausgebildet
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Vereinen sowie zu Künstlerinnen un
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Sicherheitspolitik mit Augenmaß Di
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Antrag I 3 Bezirk Hessen-Süd Siche
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stehen. Ein gewisses Maß an Unsich
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Antrag I 11 Bezirk Hessen-Nord Verh
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erfahren beispielsweise Flüchtling
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Antrag I 21 Bezirk Hannover Veröff
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• Das Bleiberecht wird nicht dadu
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Antrag I 30 Unterbezirk Groß-Gerau
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Streichung des Kooperationsverbotes
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Antrag F 7 Kreisverband Leer (Bezir
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weniger am Erwerbsleben beteiligt a
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Antrag F 19 Unterbezirk Nürnberg (
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und erweitert werden. Wir müssen j
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Gerade Ältere und Geringqualifizie
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Seite 179 und 180: Antrag B 6 Landesverband Brandenbur
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Seite 223 und 224: • 1.800.000 Land- und Forstwirtsc
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