Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag U 49
Ortsverein Bassum
(Bezirk Hannover)
Gesetz zur Reduzierung der CO² Emissionen
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit dem Ziel vorzulegen, ab 2015 nur
Kraftfahrzeuge zuzulassen, deren Fahrzeugmotoren mit emissionsarmen Kraftstoffen
betrieben werden. Weiterhin ist der Verbrauch dieser Motoren erheblich zu reduzieren.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag U 52
Ortsverein Coburg-Nordstadt
(Landesverband Bayern)
Reduzierung von Mülltransporten
Die SPD wird aufgefordert, auf die Bundes- und Landesgesetzgebungsorgane einzuwirken,
dass der Mülltransport, insbesondere auf den Straßen, auf das unbedingt notwendige
Maß zurückgeführt wird.
Eine entsprechende Koordinierung ist hierfür gesetzlich vorzuschreiben.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag U 53
Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg
(Bezirk Hannover)
Ausbau B 190n bis zur B 4
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert zu beschließen, dass die geplante B 190n bis zur
B 4 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird und zeitgleich mit dem Bau der A
39 umgesetzt wird.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)