Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Initiativantrag 32
VW-Gesetz EU-rechtskonform gestalten
Zum Schutz der weltweit mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Volkswagen Konzerns und ihrer Familien werden die SPD-Bundestagsfraktion und die
Bundesregierung aufgefordert, dass VW-Gesetz EU-rechtskonform anzupassen. Damit
muss sichergestellt werden
• dass die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten im Aufsichtsrat nicht
gegen den Willen der Arbeitnehmerbank vorgenommen werden können;
• dass die Sicherung des Konzernsitzes als Entscheidungszentrale im Land
Niedersachsen erfolgen kann;
• dass die Spielräume optimal ausgenutzt werden können, um einen umfassenden
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - insbesondere auch die
Mitbestimmungsregelungen - zu erhalten.
Der Bundesparteitag der SPD fordert das Land Niedersachsen auf, seinen Aktienanteil
stabil zu halten und bei Bedarf aufzustocken, um die nötige Sperrminorität von 25 Prozent
auf Hauptversammlungen von Europas größtem Automobilhersteller sicherzustellen.
(Angenommen)