Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 2
Bezirk Hessen-Süd
Unternehmenssteuerreform 2008
Innerhalb der Steuer- und Finanzpolitik müssen die sozialdemokratischen Grundwerte
Solidarität und Gerechtigkeit erkennbar bleiben. Gleichzeitig sind tragfähige und
nachhaltig gesicherte öffentliche Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen
Staat und eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Ziel sozialdemokratischer Steuer- und Finanzpolitik muss es deshalb sein, die Krise der
öffentlichen Finanzen zu überwinden und dafür zu sorgen, dass der Staat genug
finanzielle Mittel für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Um dieses Ziel zu erreichen, hat
die Große Koalition den Bürgerinnen und Bürgern viele Einschränkungen zugemutet,
beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der
Eigenheimförderung sowie die Einschränkungen bei Pendlerpauschale und Kindergeld.
Das Aufkommen der Körperschaft- und Gewerbesteuer muss mittelfristig durch eine
Reform der Unternehmenssteuern erhöht werden, damit die Unternehmen auch in
Zukunft einen fairen Beitrag zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben – etwa für
Familien, Bildung, Forschung und Innovation in Deutschland – leisten. Ohne ein
schlüssiges Gesamtkonzept, einen Dreiklang aus einer Reform der
Unternehmensbesteuerung, der Erbschafts- und der Abgeltungssteuer, wird es keine
Zustimmung zu einer isolierten Unternehmenssteuerreform geben.
Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in Partei und Öffentlichkeit hängt entscheidend davon
ab, dass alle finanzpolitischen Maßnahmen Teil eines nachvollziehbaren, ausgewogenen
und sozial gerechten Gesamtkonzepts sind.
Folgende Aspekte sind uns wichtig:
1. Es ist entscheidend, dass die geplante Unternehmenssteuerreform
aufkommensneutral finanziert wird. Es wäre Mitgliedern und Wählern nur schwer
zu erklären, dass drastische Einsparungen bei Pendlerpauschale und Kindergeld
aufgewendet werden, um große Unternehmen zu entlasten. Die durch die
Umstellung bedingten Steuerausfälle dürfen 5 Milliarden nicht überschreiten und
müssen innerhalb von 3 Jahren ausgeglichen sein. Die SPD muss sich innerhalb der
Großen Koalition dafür einsetzen, die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu reduzieren und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer zu
realisieren.
2. Gleichzeitig sollen zusätzliche gewinnunabhängige Elemente bei der Berechnung
der Gewerbesteuer dafür sorgen, dass sie im Konjunkturverlauf weniger stark
schwankt. Das bedeutet, dass in Zukunft mehr und stetigere kommunale
Investitionen möglich sind, z. B. in öffentliche Schulgebäude oder eine moderne
Verkehrsinfrastruktur. Dies bedeutet einen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger