Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag U 44
Bezirk Hessen-Nord
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg
(Bezirk Hessen-Nord)
Beschränkung des Schwerlastverkehrs, Ausschluss von Giga-Linern/Jumbo-Tonnern
Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im
Schwerlastverkehr auf der Straße die bisherigen Tonnage- und Längenbeschränkungen
aufrechterhalten bleiben.
Insbesondere sollen so genannte „Giga-Liner“, d.h. Fahrzeuge von über 25 m Länge und
mit einer Tonnage von mehr als 40 t und bis zu 60 t vom allgemeinen Straßenverkehr
ausgeschlossen werden.
(Angenommen)
Antrag U 47
Stadtverband Göttingen
(Bezirk Hannover)
Generelles Tempolimit für PKW, LKW und Bus. Generelles Überholverbot für LKW auf
Autobahnen.
Anträge und Diskussionen zu einem generellen Tempolimit sind nicht neu. Erstaunlich ist,
dass sie bisher auf Widerstände stoßen, obwohl die Vorteile der Einführung eines
Tempolimits ökologisch und ökonomisch klar erkennbar belegt sind.
In der Bevölkerung gibt es nach aktuellen Umfragen eine Zustimmung von 58 % zur
Einführung eines Tempolimits.
Der Widerstand wird getragen von bestimmten Medien, Lobbyisten, Verwaltung und
Politik.
Belegbare ökologische Vorteile sind:
• CO2-Einsparung: 50% des CO2-Ausstoßes bei PKW
• deutlich geringerer Benzinverbrauch bei sinkenden Ressourcen
• geringere Feinstaubbelastung
Belegbare ökonomische Vorteile sind: