Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

So vergleicht er die Lage heute mit der Ölkrise 1973/74. Damals setzen einige das Öl als
“weltpolitischen Machthebel ein, heute habe es die Welt mit „einer vergleichbaren
Machtposition von Akteuren auf den globalen Finanzmärkten“ zu tun.
Helmut Schmidt, Sozialdemokrat: „Weltökonom“, derjenige deutsche Bundeskanzler,
der am meisten von Wirtschaft verstand“, so die SZ.
Als Franz Müntefering im Mai 2005 den berühmten Heuschreckenvergleich wählte,
empörte sich die ganze Republik.
Ein Hedge Fonds war es, der die Fusionspläne der Frankfurter Börse mit der Londoner
torpedierte.
Und dann sind da noch die Private Equity Fonds, mit denen wir es zunehmend in den
Betrieben zu tun haben. Das Vermögen der weltweiten „Private Equity Fonds“ wächst
nicht minder rasant. Ihr Kapitalberg ist inzwischen auf Billionen US Dollar Beträge
angeschwollen.
Die Rekordgewinne fahren dabei nur eine Hand voll Großanleger ein; die Risiken aber trägt
die Allgemeinheit mit. Bei einem normalen Gang der Dinge lassen sich die Superrenditen
der Finanzinvestoren nur dann erreichen, wenn andere die Zeche bezahlen- zum Beispiel
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch Lohnverzicht oder gar durch die Verlagerung
ihrer Arbeitsplätze; Schwellenländer durch Währungskrisen oder heutige und zukünftige
Rentner durch den Wertverlust ihres Alterssicherung.
Es soll dabei keine Pauschalkritik herausposaunt werden. Unter geregelten Verhältnissen
kann Private-Equity - insbesondere in der Form des Venture Capitals - zur Entwicklung
innovativer Unternehmen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze beitragen.
Die SPD ist jedoch der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für eine positive Rolle der
Private Equity Fonds nicht stimmen.
Für Hedge Fonds fehlt bekanntlich jegliche Kontrolle.
Die britische Finanzaufsicht warnt ebenso wie die Bundesbank.
Angesichts der neuen Rekordzahlen warnt auch die Europäische Zentralbank:
Hedge Fonds seien ein bedeutendes Risiko für die globale Finanzstabilität. Als eine der
Ursachen sieht die EZB das zunehmende Herdenverhalten der Fonds. Wenn - wie in letzter
Zeit zu beobachten - Hedge Fonds zunehmend in die gleiche Richtung spekulieren kann es
ein ziemliches Problem für die Vermögenspreise geben, wenn die Fonds plötzlich alle
gleichzeitig aus bestimmten Werten aussteigen.
Deshalb fordern wir:
Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, Gesetzvorlagen im Sinne der
nachfolgenden Punkte in den Bundestag einzubringen. Der Bundesparteitag der bekräftigt
seine Aufforderung an die Bundesregierung ebenfalls entsprechende Gesetzesinitiativen
zur Regulierung der Finanzinvestoren zu ergreifen.