Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

stehen. Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist der „Preis der Freiheit“ in einem
freiheitlichen Rechtsstaat. Umgekehrt gilt: totale Sicherheit ist nur bei totaler
Überwachung und Kontrolle zu haben – ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kann es daher
nicht geben.
II. Konkrete Konsequenzen (beispielhafte Aufzählung)
1. Keine Verwertung von Toll-Collect-Daten
Die Verwertung der Daten der lückenlosen Autobahnüberwachung zum Zwecke der
Strafverfolgung lehnen wir ab. Der ursprüngliche gesetzliche Ansatz darf nicht verwässert
werden, weil sonst das Tor zur Totalüberwachung unwiderruflich aufgestoßen wird.
2. Keine RFID-Chips in Pässen und Personalausweisen
Die Integration von elektronisch jederzeit ortbaren sog. RFID-Chips (Radio Frequency
Identification), die seitens des Bundesinnenministeriums bereits in die Wege geleitet
wurde, lehnen wir strikt ab.
3. Keine flächendeckende Kameraüberwachung
Der flächendeckenden Kameraüberwachung (bspw. in Großstädten) setzen wir unseren
energischen Widerstand entgegen. Überwachung hat immer nur objekt- bzw. konkret
gefahrbezogen zu erfolgen. Ein Bewegen im öffentlichen Raum muss im Grundsatz
überwachungsfrei möglich sein.
4. Keine „Online-Durchsuchungen“
Der heimliche Zugriff auf Rechnerinhalte (z.B. durch die technische Einschleusung sog.
„Trojaner“) seitens der Ermittlungsbehörden ist aus rechtsstaatlichen Gründen rundweg
abzulehnen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 6
Ortsverein Buseck
(Bezirk Hessen-Süd)
Wahrung des Briefgeheimnisses auch im E-Mail Verkehr
Die Bundestagsfraktion erwägt, einem Begehren vom Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) zuzustimmen, das so genannte Sicherheitskräfte von Geheimdiensten bis zur Polizei
ohne jede Kontrolle privateste Daten in Computern in jedem Haushalt zugreifen kann.
Damit gibt es praktisch keine Privatsphäre mehr. Die Kontrolle geht bis ins letzte E-Mail.