Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Die konventionellen Streitkräfte in Europa müssen weiter auf dem niedrigstmöglichen
Stand gehalten werden. Damit der 1999 unterzeichnete KSE-Vertrag endlich in Kraft treten
kann, müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten. Wir appellieren an die
Atomwaffenstaaten, ihre Verpflichtungen zur Abrüstung umzusetzen und die
Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu erhalten. Wir unterstützen
die Initiativen zur Multilateralisierung und besseren internationalen Kontrolle des
nuklearen Brennstoffkreislaufes. Zugleich treten wir für eine Begrenzung und
internationale Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter, insbesondere von Kleinwaffen,
sowie eine Ächtung von Streumunition und Landminen ein.
Konflikte umfassend lösen
Frieden und Sicherheit lassen sich nach unserer Überzeugung nicht allein mit militärischen
Mitteln schaffen, sondern nur auf der Grundlage von Verständigung, von wirtschaftlichen
Entwicklungsperspektiven für die Menschen und funktionierenden staatlichen Strukturen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen deshalb wie bisher eingefügt sein in
umfassende politische Entwicklungs- und Stabilisierungsprogramme. Dazu gehören
diplomatische, polizeiliche, justizielle und wirtschaftliche Maßnahmen, genauso wie
ökologische, soziale, entwicklungs- und menschenrechtspolitische Ansätze. Am Ausbau
und der Koordinierung dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit muss national und
international weiter kontinuierlich gearbeitet werden.
Schon heute leistet die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen sehr gute Arbeit.
Sie genießt dabei aufgrund ihres professionellen Einsatzes und durch ihre Einbindung in
politische Gesamtstrategien zur Konfliktlösung weltweit zu Recht hohes Ansehen.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind als Staatsbürger in Uniform auch Botschafter
unseres Landes, die auf der Basis unserer Werte, unserer Verfassung und des
internationalen Völkerrechts agieren.
Einsätze der Bundeswehr zur Sicherung und Herstellung von Frieden und Stabilität in den
Krisenregionen dieser Welt erfolgen dabei stets auf der Grundlage eines Mandats der
Vereinten Nationen, im multinationalen Rahmen und in engster Abstimmung mit den
Verbündeten in NATO und EU. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die
Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit.
Gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche
Legitimation durch den Sicherheitsrat entscheidend.
Militärische Kräfte können Konfliktparteien trennen und Minderheiten schützen. Allein
ihre präventive Anwesenheit kann Stabilität fördern und dazu beitragen, dass Krisen
beendet werden. Zudem können sie aktiv am Aufbau der Infrastruktur mitwirken. Heute
sind mehr als 7.000 Angehörige der Bundeswehr in internationalen Friedensmissionen der
EU, der NATO und der Vereinten Nationen im Einsatz. Auf dem Balkan leisten sie einen
bedeutenden Beitrag zur Friedenssicherung und unterstützen die politischen
Bemühungen zur Schaffung von Frieden und dauerhaftem Wiederaufbau in Bosnien-
Herzegowina und im Kosovo.
Auf dem Balkan hat sich unser politischer Ansatz bereits bewährt. Auch in Afghanistan
zeigt unser zivil-militärisches Konzept positive Wirkungen. Die Zahl der Kinder, die zur